Jahr: 2020

Nach dem ersten regionalen Lockdown im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land wächst die Sorge vor weiteren massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete am Mittwoch in einer […]

Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts, mit der die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Am Dienstagabend war in Dresden ein 20-jähriger syrischer Tatverdächtiger festgenommen […]

Nach dem gerichtlich angeordneten Rückzug der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen dessen Kompetenzüberschreitungen zieht sich der Dachverband weitestgehend aus der Medienöffentlichkeit zurück. „Der DIHK wird bis […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich „umgehend in häusliche Isolierung begeben“, teilte sein Ministerium mit. Bislang hätten sich bei dem Minister nur „Erkältungssymptome“ entwickelt. Alle […]

Der wegen der Ermordung an der schwedischen Journalistin Kim Wall verurteilte U-Boot-Bauer Peter Madsen hatte bei seinem Gefängnisausbruch möglicherweise Hilfe von einem oder mehreren Komplizen. „Die Polizei glaubt, dass jemand Madsen bei seiner Flucht geholfen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzwert von mehr als 100 gelten, sagte Söder am Mittwoch […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem sogenannten Sieben-Tages-Inzidenzwert von mehr als 100 gelten, sagte Söder am Mittwoch […]

Schlagerlegende Howard Carpendale hat zwölf Kilogramm abgenommen. Er habe seine Ernährung umgestellt, nachdem seine Tournee wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, sagte der 74-Jährige der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.  „Normalerweise wäre ich jetzt auf […]

Die Agrarpolitik ist ein traditionelles und finanziell nach wie vor das wichtigste Politikfeld der EU. Zwischen Klimaschutzambitionen und finanziellen Interessen ist die Verteilung der Agrarmittel dementsprechend heftig umstritten. Ein Überblick über die geplante Reform der […]

Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Mittwoch Hilfsmittel von bis zu […]

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des  Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, […]

Mit einer kurzen Landung auf dem viereinhalb Milliarden Jahre alten Asteroiden Bennu ist die US-Raumsonde „Osiris-Rex“ den Ursprüngen unseres Sonnensystems auf den Grund gegangen. Nach vierjähriger Reise durch das All dauerte der Aufenthalt des Roboterraumschiffs […]

Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht zurückgeben. Normale Verschleißerscheinungen begründeten nicht ohne weiteres einen Mangel, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Bei einem zehn Jahre alten […]

Mit der Landung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch das Regierungsterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Betrieb gegangen. Auf der Rückreise von den EU-Agrarverhandlungen in Luxemburg kam Klöckner gegen neun Uhr als erste […]

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in Marathonverhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen soll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem „Meilenstein“: Der Weg sei nun […]

Ein rheinland-pfälzischer Internatsschüler muss trotz einer Asthmaerkrankung auch während der Corona-Pandemie am Präsenzunterricht teilnehmen. Ein Anspruch auf Befreiung lasse sich nicht aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit herleiten, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt […]

In Köln ist eine Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst konnte die englische Fliegerbombe im Stadtteil Lindenthal am Mittwoch unschädlich machen, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Die Entschärfung war besonders […]