Die griechische Regierung hat die EU aufgefordert, für die „sofortige Rückkehr“ von fast 1500 abgelehnten Asylbewerbern Druck auf die Türkei auszuüben. Die Aufforderung sei der EU-Kommission und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zugeschickt worden, teilte das griechische Ministerium für Migration und Asyl am Donnerstag mit. Es gehe um Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern, die keinen internationalen Schutzstatus hätten.
Die Aufforderung Athens bezieht sich auf Flüchtlinge, die sich derzeit in Auffanglagern auf den griechischen Inseln aufhalten. Laut dem Ministerium in Athen befinden sich 995 von ihnen auf Lesbos, 180 auf Chios, 187 auf Kos und 128 auf Samos.
Europa müsse einen „gemeinsamen Mechanismus“ entwickeln, um das Problem zu lösen, forderte der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi. Die Türkei ist laut einer gemeinsamen Erklärung mit der EU von 2016 verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, deren Gesuch in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zu Finanzhilfen an die Türkei. Mitarachi berief sich auf die gemeinsame Erklärung der Türkei und der EU sowie auf bilaterale Abmachungen über die Rücknahme von Flüchtlingen.
Die Türkei wirft der EU vor, ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein. Rund 3,6 Millionen Flüchtlinge – vor allem aus Syrien – leben in der Türkei. Laut der Regierung in Athen wurden 2020 nur 139 Flüchtlinge zurückgeführt. Das Verfahren sei nach dem Beginn der Corona-Krise vollends zum Erliegen gekommen.
Die EU erklärte im Dezember, sie habe die im Jahr 2016 zugesagten Zahlungen von sechs Milliarden Euro vollständig geleistet.
