Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt“, bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
„Für das Ziel eines atomwaffenfreien Europa muss hart gearbeitet werden“, räumte Baerbock ein, dass es sich hier um einen längerfristigen Prozess handele. Erste Schritte könnten Beiträge Deutschlands zu bestehenden Initiativen zur nuklearen Abrüstung sein. Auch sollten Deutschland und Europa gemeinsam mit der neuen US-Regierung wieder an einem „strengen Regelungswerk zur Abrüstung“ arbeiten.
Zu den Forderungen der USA, aber auch aus CDU und CSU nach höheren Verteidigungsausgaben ging Baerbock auf Distanz. Es sei deutlich, dass „allein ein ‚immer mehr‘ nicht zu mehr Sicherheit beitragen kann“. Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass bereits jetzt die Nato-Staaten zusammen etwa vier Mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland.
„Da ist irgendwie etwas schief“, sagte sie zu den dennoch erhobenen Forderungen nach mehr Geld für die Streitkräfte. Es helfe nicht, „einfach nur immer mehr oben drauf auf den Verteidigungsetat“ zu legen. Vielmehr müssten gerade die Europäer sehen, „wo wir Fähigkeiten bündeln“ und „Lastenteilung weiter ausbauen“ können.
Baerbock plädierte auch „für den Aufbau eines europäischen Cybersicherheitszentrums, um der wachsenden Gefahr durch Hackerangriffe und hybride Bedrohungen gerecht zu werden. Diese Risiken seien bisher vernachlässigt worden.
