In beispiellosen Krisenzeiten tritt der US-Demokrat Joe Biden am kommenden Mittwoch das Präsidentenamt an: Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Spaltung und gewalttätige Proteste, anhaltender Rassismus und ein internationaler Vertrauensverlust – der 46. Präsident der US-Geschichte steht vor gewaltigen Herausforderungen. Biden hat eine ehrgeizige Agenda für die ersten 100 Tage im Amt und darüber hinaus. Ein Überblick:
Kampf gegen Corona
Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl der Corona-Toten weltweit, mehr als 386.000 Menschen sind bereits gestorben – und täglich kommen tausende weitere Opfer hinzu. Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen die Pandemie angekündigt.
Der neue Präsident will 160 Milliarden Dollar in Corona-Tests, Impfungen und Gesundheitspersonal investieren. Ferner will er sich für eine weitgehende Maskenpflicht stark machen.
Neue Corona-Hilfen für Bürger und Wirtschaft
Angesichts der dramatischen Folgen der Pandemie für die US-Wirtschaft will Biden ein neues Hilfsprogramm im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) auflegen. Unter anderem will er im Dezember beschlossene Einmalzahlungen an Bürger von 600 Dollar auf 2000 Dollar aufstocken.
Die im vergangenen Jahr vom Kongress auf den Weg gebrachten Hilfspakete – zuletzt im Dezember ein Programm von 900 Milliarden Dollar – sind Experten zufolge bei weitem nicht ausreichend.
Wiederaufbau der US-Wirtschaft
Unter dem Motto „Build Back Better“ (etwa: Besser wieder aufbauen) will Biden die US-Wirtschaft auch längerfristig wieder aufrichten. Geplant sind massive Investitionen in die heimische Industrieproduktion, in Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur. Ein Schwerpunkt soll auf erneuerbaren Energien liegen. Dadurch sollen Millionen Jobs geschaffen werden. Biden will außerdem eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sollen Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen.
Reform des Gesundheitswesens
Die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama hatte Millionen Menschen zu einer Krankenversicherung verholfen. Obamas früherer Stellvertreter Biden will auf dieser historischen Reform aufbauen. So soll eine gesetzliche Krankenversicherung geschaffen werden, um Bürgern eine preiswerte Alternative zu privaten Anbietern zu verschaffen.
Reformen bei Polizei und Justiz
Nach den „Black Lives Matter“-Protesten gegen Polizeigewalt gegen Schwarze will Biden die Polizeibehörden einer strengeren Kontrolle unterstellen. Biden will zudem die Strafjustiz mit dem Ziel reformieren, dass weniger Menschen im Gefängnis sitzen und Straftäter besser betreut werden, um Rückfälle zu verringern.
Abkehr von Trumps Einwanderungspolitik
Biden plant eine Abkehr von der einwanderungsfeindlichen Politik seines Vorgängers Donald Trump. Er will die Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko und den Bau der Grenzmauer zum Nachbarland beenden, die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern abschaffen und rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.
Klimaschutz
Als eine seiner ersten Amtshandlungen will Biden die USA zurück in das Pariser Klimaschutzabkommen des Jahres 2015 führen. Unter Trump, der den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Frage stellte, war das Land aus der Vereinbarung ausgestiegen. Biden hat in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele: Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften. Das soll unter anderem durch strengere Emissionsregeln und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden.
Neue weltweite Führungsrolle für die USA
Trump hat traditionelle Verbündete wie die EU- und Nato-Partner in seinen vier Amtsjahren immer wieder vor den Kopf gestoßen. Der Rechtspopulist setzte außerdem anstelle von Multilateralismus auf das Motto „Amerika zuerst“. Biden will die internationale Zusammenarbeit wieder stärken. Er plant einen neuen Schulterschluss mit westlichen Demokratien, um eine Front gegen autoritäre Regime wie China und Russland aufzubauen. Biden strebt zudem eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran an, will Teheran aber neue Beschränkungen auferlegen.
