Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Anschlag auf die Demokratie“ verurteilt. „Wenn Parlamente nicht mehr geschützt sind, dann ist es so, dass Demokratie gefährdet ist“, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
„Und dass das auch noch von Teilen der republikanischen Partei und auch vom amtierenden Präsidenten Trump verharmlost wird, das ist natürlich schockierend“, sagte Brinkhaus weiter. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, sei es wichtig, Spaltungen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies gelte auch für Deutschland, mahnte der CDU-Politiker.
Auch Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sieht in den Ereignissen in Washington eine Mahnung zur Achtung demokratischer Institutionen. „Die Ereignisse in Washington zeigen, wozu die Verachtung demokratischer Prinzipien führen kann, nicht nur in den USA“, sagte Annen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
„Donald Trump trägt die Verantwortung für den erschreckenden Angriff auf das Kapitol“, sagte Annen weiter. „Seine Weigerung, den Wahlsieg von Joe Biden zu akzeptieren, ist ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, warf er dem noch amtierenden US-Präsidenten vor. Autokraten auf der ganzen Welt würden sich dadurch ermutigt fühlen.
