Mit seinem Plädoyer für eine Abkehr von der Schuldenbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Verärgerung in der Spitze der Unionsfraktion ausgelöst: Deren Chef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte am Dienstag vor der Fraktionssitzung Unverständnis über den Vorstoß aus dem Kanzleramt. „Es ist eine Sache, die uns auch irritiert hat“, sagte Brinkhaus – und stellte klar: „Es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse auszusetzen.“
Brinkhaus bezeichnete den Vorstoß von Braun als „persönliche Meinungsäußerung“, wie sie jedem zustehe. Die Fraktion bleibe aber auf ihrer „ordnungspolitischen Linie“. Die derzeitige Regelung im Grundgesetz, wonach die Schuldenbremse im Fall großer Katastrophen wie einer Pandemie ausgesetzt werden kann, sei „absolut ausreichend“, sagte Brinkhaus.
Braun hatte vorgeschlagen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass sie in den kommenden Jahren eine höhere Neuverschuldung des Bundes erlaubt, diese aber zugleich begrenzt.
Am Nachmittag stellte er im Kurzbotschaftendienst Twitter klar, er habe „nicht die Schuldenregel in Frage“ stellen wollen. Sein Vorstoß ziele lediglich darauf an, einen verbindlicheren Umgang mit der Schuldenregel zu finden, anstatt „fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln“. Seine Äußerungen unterstrich er in dem Tweet mit einem roten Herzchen-Symbol: „Ich (Herzchen) Schuldenbremse“.
