Die 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtete. In den Vorjahren hatten die Bundesländer stets hohe Überschüsse erzielt, 2019 etwa in Höhe von 13,2 Milliarden Euro.
„Die Ausgaben der Länder wuchsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 18,0 Prozent“, zitierte die Zeitung aus der Vorlage. „Die Zuweisungen an die Gemeinden erhöhten sich im selben Zeitraum um 20,4 Prozent.“ Demgegenüber stiegen die Einnahmen der Bundesländer aufgrund höherer Bundeszuweisungen in der Corona-Krise nur um 4,1 Prozent.
Relativ glimpflich kamen die Länder demnach bei den Steuereinnahmen davon. Sie lagen im Dezember 2020 trotz des starken Konjunktureinbruchs infolge der Pandemie nur 4,8 Prozent unter Vorjahresniveau, schrieb das „Handelsblatt“ weiter.
Alle Bundesländer mussten in der Krise ausnahmslos Schulden aufnehmen. Das höchste Defizit aller Bundesländer machte dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen mit 11,6 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 6,6 Milliarden und Bayern mit 6,1 Milliarden Euro. Auch Niedersachsen mit 4,9 Milliarden und Mecklenburg-Vorpommern mit 3,1 Milliarden Euro standen demnach tief in den roten Zahlen.
Eigentlich hätte die Schuldenbremse den Bundesländern 2020 erstmals vorgeschrieben, keine neuen Schulden zu machen. Alle Länder zogen in der Pandemie aber die Notfallklausel der Schuldenregel. Insgesamt fielen die Schulden geringer als vielfach befürchtet, berichtete die Zeitung weiter. So habe Berlin anstelle der geplanten 7,1 Milliarden Euro nur eine Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro an das Bundesfinanzministerium gemeldet.
