Städte und Gemeinden sollen künftig verstärkt Bundeswehrsoldaten für Corona-Schnelltests in Altenheimen oder andere Maßnahmen in der Pandemie einsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass Bundesbehörden auf die Erstattung der Kosten solcher Einsätze verzichten können, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) appellierte an Städte und Gemeinden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Nach Demmers Worten ermöglicht die Bundeshaushaltsordnung den Verzicht auf die Kostenerstattung, „sofern ein dringliches Bundesinteresse vorliegt“. Die Pandemie wirke sich spürbar in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus, deshalb liege es im Interesse Deutschlands, die damit verbundenen Schäden zu begrenzen.
Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass sich Kommunen wegen befürchteter Kosten von der Anforderung der Soldaten abschrecken lassen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gibt es wegen der Kostenfrage „Unsicherheiten“, die mit der jetzigen Entscheidung beseitigt worden seien. Die Personalkosten fielen bei der Bundeswehr ohnehin an, entstehende Zusatzkosten könnten noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher.
Die Regelung gilt rückwirkend vom 1. März vergangenen Jahres bis Ende Dezember 2021. Sie erfasst nicht nur den Einsatz der Soldaten in den Heimen, sondern etwa auch den in den Gesundheitsämtern zur Nachverfolgung von Infektionsketten. In der Praxis bedeutet der Kabinettsbeschluss, dass die Bundeswehr den Kommunen für die geleistete Amtshilfe keine Rechnung schickt.
Für die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen stehen laut Kramp-Karrenbauer 10.000 Soldaten zur Verfügung. Einem „Spiegel“-Bericht vom Montag zufolge wurden bundesweit bisher aber nur rund 349 Soldaten angefordert, weitere 81 Amtshilfeanträge sollen bald gebilligt werden.
„Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit jeder Infektion, die nicht in ein Altenheim getragen wird, retten und schützen wir Leben“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Weil die Frage der Kostenübernahme immer im Raum steht, habe ich sehr darauf gedrängt, dass das Kabinett heute eine entsprechende Regelung trifft“, sagte die Ministerin.
