Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Untersagung von Abschiebungen nach Griechenland kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies Middelberg am Dienstag darauf hin, dass Griechenland ein „etablierter Mitgliedsstaat der EU“ sei. „Vor diesem Hintergrund ist schwer nachvollziehbar, dass bei einer Rückführung dorthin eine unmenschliche Behandlung drohen soll“, sagte Middelberg.
Wenn auf diese Weise „das Dublin-System ausgehebelt wird, stellt dies das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem und damit letztlich auch eine EU ohne Binnengrenzen in Frage“, sagte Middelberg, der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Dienstag geurteilt, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.
Die Entscheidung erging im Fall zweier Kläger aus Eritrea und Syrien, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten hatten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge der beiden Kläger als unzulässig ab und drohte ihnen die Abschiebung nach Griechenland an.