Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. „Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns“, wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.
„Dieses Land verdient eine geeinte Regierung, die sich voll und ganz für das Wohl ihrer Bürger einsetzt“, sagte Conte. Er verteidigte seine Regierungsbilanz und kritisierte Ex-Regierungschef Renzi. Italien brauche ein Regierung mit einer „europäischen Mission“ und einer klaren Haltung gegen „nationalistische Tendenzen“.
Der Rückzug der IV aus der Koalition wegen eines Streits um Corona-Hilfen hatte Italien am vergangenen Mittwoch in eine Regierungskrise gestürzt. Ohne die 18 IV-Abgeordneten fehlt der Koalition aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Mehrheit unter den 321 Senatoren.
Käme es zu vorgezogenen Neuwahlen, sagen jüngste Umfragen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den rechtsradikalen Parteien Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia voraus. „Eine Regierung mit einer knappen oder nicht vorhandenen Mehrheit ist nicht das, was Italien braucht, um die Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.
