Demokrat Warnock erklärt sich zum Sieger von Senats-Stichwahl in Georgia

Symbolbild: Wahlen in den USA
Symbolbild: Wahlen in den USA

Nach der immens wichtigen Stichwahl um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der demokratischen Herausforderer zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler gewonnen, erklärte Raphael Warnock in der Nacht zum Mittwoch. Die Wahlbehörden und die großen US-Fernsehsender riefen noch keinen Sieger aus, da die Kandidaten nach einer Teilauszählung der Stimmen zu dicht beieinander lagen. 

Auch bei der zweiten Stichwahl zwischen dem republikanischen Senator David Perdue und seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff stand zunächst kein offizieller Sieger fest. Beide Kandidaten lieferten sich ein enges Rennen.

In dem südlichen Bundesstaat wird über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden: Es geht darum, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand erlangen. 

Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.

Auf der anderen Seite müssen die Republikaner nur eines ihrer beiden Senatsmandate in Georgia verteidigen, um in der Kammer in der Mehrheit zu bleiben. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in Georgia bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich.

Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern. Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen.

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