Der Sturm militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol und der Beifall deutscher Trump-Fans beunruhigen die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Was sich in Washington abgespielt habe, „wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Corona-Leugner motivieren“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Berliner „Tagesspiegel“.
Die Extremisten hofften, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“. Kramer erinnerte an den versuchten Sturm von Reichsbürgern und Corona-Leugnern auf den Reichstag Ende August in Berlin und mahnte, der Bundestag und alle Länderparlamente müssten sich „jetzt erst recht auf Angriffe einstellen“.
Angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Corona-Protesten sei auch in Deutschland „eine Eskalation wie in Washington möglich“. Zu befürchten sei auch, dass die Hemmschwelle sinke, bei den bevorstehenden Wahlkämpfen Politiker bei Auftritten in der Öffentlichkeit anzugreifen.
Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht sich angesichts der Äußerungen von Rechtsextremisten und anderen Trump-Fans in seinen Sorgen bestätigt. Auf der Facebook-Seite der NPD und bei YouTube begrüßen Nutzer unverhohlen den Angriff auf das Kapitol und schreiben Sprüche wie „Daran können wir uns mal ein Beispiel nehmen“.
Laut „Tagesspiegel“ wächst die Gefahr, dass sich in Deutschland radikalisierte Einzeltäter durch die Ereignisse in Washington ermutigt fühlen, Anschläge zu verüben. Ein hochrangiger Experte warnte demnach, im Internet kursierten Listen mit Namen von Politikern, die sich für das Impfen aussprechen. Die Betroffenen sollten offenbar eingeschüchtert werden. Sie könnten auch zur Zielscheibe für Fanatiker werden, für die der militante Protest der Trump-Anhänger in den USA ein Ansporn sei.
Am Mittwoch hatten militante Trump-Anhänger nach einer Rede des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt, Räume besetzt und damit den Abbruch einer Sitzung des Kongresses erzwungen, in der der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt werden sollte. Erst nach Stunden konnten Sicherheitskräfte das Gebäude räumen und die Sitzung fortgesetzt werden.
