Es war eine Premiere: Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen Bundesparteitag samt Wahlen komplett digital im Internet abgehalten. Die Delegierten verfolgten das Geschehen am heimischen Bildschirm. Dort trafen sie ihre Wahl: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Er setzte sich gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Die wichtigsten Erkenntnisse des CDU-Parteitags:
Die CDU setzt auf Kontinuität
Mit der Wahl Laschets positioniert sich die CDU weiterhin dort, wo die langjährige Vorsitzende Angela Merkel sie hingeführt hat: in der Mitte. Der Bergmannssohn Laschet, der in der CDU dem liberalen Flügel zugerechnet wird, hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz als Bewahrer von Merkels politischem Erbe präsentiert. In seiner Parteitagsrede sagte er: „Es gibt viele Menschen, die vor allem Angela Merkel gut finden und erst danach die CDU.“ Um diese Wähler will Laschet werben. Auch mehr als zwei Jahre nach ihrem Abschied vom Parteivorsitz prägt Merkel die CDU.
Merz scheitert – und sorgt für Unruhe
Zwei Anläufe, zwei Niederlagen: Der frühere Fraktionschef Merz verfehlte auch bei diesem Parteitag sein Ziel, CDU-Chef zu werden – wie bereits 2018. Auf seine neuerliche Niederlage reagierte er mit einem Schachzug, den ihm viele in der Partei verübeln: Er machte am Samstag per Twitter öffentlich, dass er Laschet angeboten habe, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten. Ein Parteiamt lehnte Merz ab. Laschet freilich kann Merz nicht einfach ins Bundeskabinett holen. Hier hat Kanzlerin Merkel ein Wort mitzureden – und diese ließ Merz‘ Angebot umgehend zurückweisen.
Spahn bekommt einen Dämpfer
Vielen galt der Gesundheitsminister als heimlicher Wunschkandidat für den Parteivorsitz – und nun das: Die Delegierten verpassten dem 41-jährigen eine Klatsche. Bei der Wahl zum Vize-Parteichef erhielt er das schlechteste Ergebnis der fünf Stellvertreter. Möglicherweise hat Spahn mit einem Überraschungsauftritt auf dem Parteitag ein Eigentor geschossen: Er meldete sich in einer Fragerunde für einfache Delegierte zu Wort, um für Laschet zu werben. Das Merz-Lager reagierte verärgert: „Unfair“ sei Spahns Auftritt gewesen, ein „Foulspiel“, hieß es in sozialen Medien.
Die K-Frage bleibt offen
In der Union ist es alte Tradition: Das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur liegt beim Vorsitzenden der CDU – nun also bei Laschet. Zu eigenen Kanzlerambitionen äußerte er sich freilich nicht. Im Frühjahr wolle er sich mit CSU-Chef Markus Söder auf einen „gemeinsamen, guten Vorschlag“ verständigen. Sollte Laschets CDU bei den Landtagswahlen im März schlecht abschneiden, könnte dies mögliche Kanzlerambitionen von Söder fördern.
Die Atmosphäre leidet
Gleich zum Auftakt wies Generalsekretär Paul Ziemiak die Delegierten auf die Vorteile der digitalen Ausrichtung hin: Sie könnten das Geschehen daheim „auch in der Jogginghose“ verfolgen – es sieht ja schließlich keiner. Die meisten Redner waren sich aber doch einig: Sie vermissten den direkten Kontakt mit den Parteifreunden in der Halle. Die Kandidaten richteten ihre Bewerbungsreden in eine Kamera, Applaus gab es nicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus brachte die Atmosphäre so auf den Punkt: „Mir fehlt das Vibrierende.“
Digitale Technik hat ihre Tücken
Schnell hat der Digital-Parteitag einen unfreiwilligen Helden gefunden: Herrn Adams aus Rheinland-Pfalz. In der Fragerunde mit den Vorsitzbewerbern sollte der Delegierte die erste Frage per Videoschaltung stellen. Er hatte seinen Rechner aber offenbar auf stumm gestellt, weswegen er nichts hörte und wortlos in die Kamera blickte. Die Aufrufe der Moderatorin verhallten ungehört: „Herr Adams, Sie können sprechen.“ Auch ein zweiter Versuch zum Ende der Fragerunde scheiterte. Spötter forderten Adams in den sozialen Medien umgehend auf, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.