Die EU will vorerst nicht auf neu verhängte US-Strafzölle reagieren, sondern auf die Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden warten. „Wir bedauern, dass die USA beschlossen haben, weitere EU-Erzeugnisse auf ihre Vergeltungsliste zu setzen“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Zugleich hoffe Brüssel darauf, bald „konstruktiv mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten“.
Am Dienstag traten weitere US-Aufschläge auf deutsche und französische Produkte in Kraft. Hintergrund der neuen Maßnahmen ist ein jahrelanger Streit um öffentliche Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing. Die Welthandelsorganisation WTO hatte sowohl Washington als auch Brüssel erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen Strafzölle zu erheben.
Die bisherige US-Regierung verweigerte sich nach Darstellung Brüssels einer Verhandlungslösung, um den Streit beizulegen. Beide Seiten führten deshalb infolge der jeweiligen WTO-Entscheidung die zugestandenen Aufschläge ein. Die US-Strafzölle hatten sich bislang neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl gerichtet.
Wenige Wochen vor der Vereidigung Bidens am 20. Januar erklärte die amtierende Regierung von Präsident Donald Trump, sich durch die Berechnungsmethode der EU bei der Erhebung ihrer Zölle benachteiligt zu fühlen – und legte deshalb noch einmal nach. Die zusätzlichen Aufschläge betreffen nach US-Angaben „Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland“.
„Die EU setzt sich weiterhin für eine Verhandlungslösung in allen Fragen der Zivilluftfahrt ein“, erklärte die Kommissionssprecherin. Für Brüssel gelte es, „diesen langjährigen Streit als Teil einer erneuerten transatlantischen Agenda zu lösen“. Die transatlantischen Handelsbeziehungen hatten sich im Laufe von Trumps Amtszeit massiv verschlechtert. Infolge der Wahl Bidens hofft Brüssel auf einen Neustart.
