EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne angeboten. „Gemeinsam könnten wir ein weltweit gültiges Regelwerk für die digitale Wirtschaft schaffen“, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. Es solle „von Datenschutz und Privatsphäre bis hin zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen“ reichen.
Das Geschäftsmodell der Online-Plattformen habe auch einen Einfluss „auf unsere Demokratie, unsere Sicherheit“, sagte von der Leyen. „Deshalb müssen wir diese immense Macht der großen Digitalunternehmen eindämmen. (…) Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.“ Die Plattformen müssten zudem dazu verpflichtet werden, „transparent zu sein, wie ihre Algorithmen arbeiten.“
Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. „Ich möchte unsere Freunde in den USA einladen, sich unseren Initiativen anzuschließen“, sagte von der Leyen. Europa stehe dafür bereit.
Der im Dezember vorgestellte Gesetzentwurf zu digitalen Diensten soll Betreibern vorschreiben, konsequent gegen Hass- und Falschnachrichten, terroristische Inhalte und Kinderpornographie vorzugehen und dabei eng mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Strafen.
Die meisten großen Digitalkonzerne kommen aus den USA. Die EU will hier auch eine faire Besteuerung in Europa erreichen, weil die Unternehmen ihre Gewinne in die Vereinigten Staaten verschieben. Derzeit laufen Versuche, die Frage innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu klären. Scheitert dies, soll es eine europäische Digitalsteuer geben.
