Die EU hat die Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Hongkong gefordert und China mit Sanktionen gedroht. Die pro-demokratischen Regierungsgegner in der Finanzmetropole müssten „sofort“ freigelassen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Mittwoch in Brüssel. Mit den Mitgliedstaaten werde auch über weitere Schritte beraten. „Es gibt andere Möglichkeiten, die uns offenstehen, zum Beispiel Sanktionen.“
Die Polizei in Hongkong hatte zuvor ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung verschärft und dutzende Oppositionelle aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.
EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament hatten wiederholt scharfe Kritik an Peking geübt. Für Sanktionen sei allerdings eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig, unterstrich der EU-Sprecher. „Alle Mitgliedstaaten müssten nach einer Analyse der Situation und der Entwicklungen zustimmen.“ Gelegenheit für Beratungen dazu gebe es beim nächsten Treffen der Außenminister.
Die EU hatte sich erst vor einer Woche nach mehrjährigen Verhandlungen im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit China geeinigt. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte iN China sehen viele EU-Abgeordnete das Abkommen kritisch.
