Die EU-Kommission hat weitere Milliardenhilfen für den schwer von der Corona-Krise getroffene Reisekonzern TUI genehmigt. Die von Deutschland angemeldete staatliche Beteiligung in Höhe von bis zu 1,25 Milliarden Euro sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montagabend. Die Bundesregierung habe dies ausreichend nachgewiesen.
TUI hatte sich Anfang Dezember mit privaten und öffentlichen Stellen auf ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro verständigt. Für den vom Steuerzahler getragenen Anteil an diesen Hilfen erhalte der Staat „eine hinreichende Vergütung“, erklärte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sei die Unterstützung an ausreichende Auflagen geknüpft, erklärte die Kommission. Bis die staatliche Beteiligung zurückgefahren wird, darf der Konzern etwa keine anderen Unternehmen übernehmen.
Der Konzern darf außerdem keine Dividenden ausschütten und es gelten Beschränkungen für die Vergütung der Geschäftsleitung. Insgesamt ziele die Maßnahme darauf ab, „die vor der pandemiebedingten Ausnahmesituation bestehende finanzielle Lage und Liquidität von TUI wiederherzustellen“, erklärten die Brüsseler Wettbewerbshüter.
Rund 500 Millionen Euro des Hilfspakets werden durch Großaktionäre und Investmentbanken abgesichert. Kommissionsvize Vestager begrüßte ausdrücklich diese Beteiligung privater Investoren. „Dies macht weniger staatliche Beihilfen erforderlich und trägt zur Erholung von TUI bei.“
Der Reisekonzern hatte in der Corona-Pandemie bereits im März einen Kredit über 1,8 Milliarden Euro erhalten. Im August vereinbarten Bundesregierung und Konzern ein zusätzliches Stabilisierungspaket über 1,2 Milliarden Euro.
