Das EU-Parlament hat wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. Die EU müsse die Fertigstellung der Pipeline „umgehend verhindern“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel angenommen wurde. Die meisten Abgeordneten der deutschen Unionsparteien, der SPD, AfD und der Linken lehnten den entsprechenden Teil der Entschließung ab.
Nord Stream 2 führt durch die Ostsee und soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. In der EU ist das Projekt seit langem umstritten und auch die USA lehnen es ab. Am Dienstag hatte Washington deshalb Sanktionen gegen ein am Bau der Pipeline beteiligtes russisches Verlegeschiff verhängt.
„Die Befürworter dieser Putin-Pipeline können nicht so tun, als verteidigten sie ein europäisches Anliegen gegen eine amerikanische Zumutung“, erklärte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Ein Baustopp sei „klimapolitisch, wirtschaftlich und geostrategisch im Interesse Europas“.
Die deutschen Grünen-Abgeordneten schlossen sich wie auch die FDP der deutlichen Mehrheit im EU-Parlament an. Die SPD hielt hingegen nahezu geschlossen zum Kurs der Bundesregierung, die weiterhin an der Pipeline festhält. So verhielt es sich auch in den Delegationen von AfD und der Linken.
Die Delegation von CDU und CSU ist in der Frage gespalten: Eine knappe Mehrheit stimmte gegen eine Verurteilung des deutsch-russischen Projektes, viele Abgeordnete enthielten sich, Fraktionschef Manfred Weber (CSU) stimmte gemeinsam mit einer Reihe weiterer deutscher Konservativer dafür.
Der Vorstoß des EU-Parlaments entzündete sich an den jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Oppositionellen Nawalny. Er war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und inhaftiert worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.
Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind Brüssel zumindest beim Bau der Nord-Stream-2-Pipeline allerdings die Hände gebunden: „Wir können die Unternehmen nicht daran hindern sie zu bauen, wenn die deutsche Regierung sie befürwortet“, sagte er am Dienstag im EU-Parlament. Im Betrieb unterliege die Gasleitung anschließend aber EU-Regeln.
