Der Pharmakonzern AstraZeneca hat der EU-Kommission noch keine Lösung präsentiert, wie die Lieferengpässe bei seinem Corona-Impfstoff beseitigt werden könnten. Es sei an dem Unternehmen, Vorschläge dazu zu machen, wie es die Verpflichtungen aus seinem Liefervertrag erfüllen wolle, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Einen Termin für weitere Gespräche mit dem Unternehmen, dessen Impfstoff am Freitag in der EU zugelassen werden könnte, gebe es noch nicht.
AstraZeneca hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien vorerst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Nach Angaben aus EU-Kreisen würden deshalb im ersten Quartal 75 Prozent weniger Dosen geliefert als vereinbart. Brüssel kritisiert, dass die Lieferungen an Länder außerhalb der EU wie Großbritannien nicht eingeschränkt werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies im NDR darauf, dass die EU AstraZeneca mit über 300 Millionen Euro beim Aufbau der Produktion unterstützt habe. „Es kann immer was passieren, die Produktion von Impfstoffen ist sehr komplex“, sagte er. „Aber dann muss es alle, die bestellt haben, gleich betreffen und nicht nur die Europäische Union.“
AstraZeneca hatte am Mittwochabend zum dritten Mal in dieser Woche mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten Gespräche über die Lieferprobleme geführt. Der Kommissionssprecher bekräftigte, dass die EU erwarte, dass notfalls auch Impfstoff aus Werken in Großbritannien an sie geliefert werde.
Die EU-Kommission bestätigte zudem eine Inspektion der belgischen Behörden in dem von Produktionsschwierigkeiten betroffenen Werk. Sie wollte sich aber nicht dazu äußern, ob sie die Kontrolle veranlasst hat.
Die EU-Behörde bekräftigte aber, dass sie die Veröffentlichung des Liefervertrages mit AstraZeneca erreichen wolle. Hierzu gebe es aber „noch keine abschließende Antwort des Unternehmens“, sagte ein Sprecher.
Die Kommission trieb unterdessen die Pläne voran, einen „Transparenzmechanismus“ zu schaffen, um über Exporte von Impfstoff aus der EU in Drittstaaten informiert zu werden. Ein Vorschlag dazu soll am Freitag veröffentlicht werden. Anders als zu Beginn der Woche bezeichnete der Sprecher das Vorhaben jetzt als „Transparenz- und Genehmigungsmechanismus“. Er ließ aber offen, ob Ausfuhren damit auch untersagt werden könnten.
Die aussage „Aber dann muss es alle, die bestellt haben, gleich betreffen und nicht nur die Europäische Union.“ ist an Naivität nicht zu übertreffen. Wenn der Vertrag keine konkrete zusagen beinhaltet was die Menge und den Zeitraum beinhaltet, kommt der zum Zug der eher, besser verhandelt hat oder schlichtweg mehr zahlt. Herr Spahn ist halt eine typische Merkel Mutation Kompetenz wird nur simuliert, oder wie Gas Gerd mal sagte Politik ist ein darstellender Beruf. Man tut nur so als ob man Staatsmann wäre.