Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. „Was gestern im US-Kapitol geschah, war ein vom Präsidenten angestifteter Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten. Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben“, sagte Schumer am Donnerstag.
Der New Yorker Senator forderte Vizepräsident Mike Pence auf, sich auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zu berufen. Diesem zufolge kann eine Mehrheit im Kabinett den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit absetzen. Dies wäre „der schnellste und effektivste Weg“, um Trump aus dem Amt zu entfernen, erklärte Schumer.
„Falls der Vizepräsident und das Kabinett sich weigern, sollte der Kongress erneut zusammenkommen, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben“, fügte Schumer hinzu. Ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren – das sogenannte Impeachment – war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert.
Trump muss in zwei Wochen sein Amt an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden übergeben. Er hat inzwischen eine geordnete Amtsübergabe zugesagt, weigert sich aber nach wie vor, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Am Mittwoch hatte Trump tausende seiner Anhänger in einer Rede in Washington zu einem Marsch auf den Kongress aufgerufen, der an diesem Tag den Wahlsieg von Biden endgültig bestätigen sollte.
Trump-Unterstützer drangen daraufhin gewaltsam ins Kapitol in Washington ein, besetzten Räume und unterbrachen vorübergehend eine Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Abgeordnete mussten von der Polizei geschützt und in Sicherheit gebracht werden. Bei den Ausschreitungen wurde eine Frau von der Polizei erschossen.
