Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei „vom Anfang bis zum Ende falsch“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Die Bundesregierung will von der Pipeline dagegen bislang weiterhin nicht abrücken.
„Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Forderung auch des Europaparlaments nach einer Abkehr von Nord Stream 2 wies Seibert jedoch zurück. Die Regierung habe den Beschluss des EU-Parlaments „zur Kenntnis genommen“, sagte er lediglich. Die Haltung der Bundesregierung habe sich „nicht verändert“.
Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Neben dem EU-Parlament fordern auch die USA sowie zahlreiche europäische Staaten den Stopp des vorwiegend deutsch-russischen Pipeline-Projekts – ebenso wie FDP und Grüne in Deutschland.
„Spätestens mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny steht fest: Ein Weiterbau der deutsch-russischen Gaspipeline wäre das völlig falsche Signal.“ Deutschland muss deswegen einen Baustopp verhängen und dem Kreml die Möglichkeit geben, seine Politik zu ändern“, erklärte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Ein sofortiges Moratorium für Nord Stream 2 forderte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber über wirtschaftlichen Interessen stehen die Interessen von Menschenrechten, Freiheit und dem Streben nach Demokratie“, hob er hervor. Dafür sei jetzt „ein starkes Signal“ notwendig.
Baerbock pochte darauf, nicht nur ein Moratorium zu verhängen, sondern den Bau von Nord Stream 2 komplett einzustellen. Die Pipeline sei entgegen den Sicherheitsinteressen der Ukraine geplant worden, kritisierte die Grünen-Vorsitzende. Sie untergrabe die EU-Sanktionen gegen Russland und „widerspricht den europäischen Klimazielen“. Von der Bundesregierung müsse daher jetzt „das klare Signal kommen, diese Pipeline zu beenden“.
