Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
„Dass wir dabei zusehen, wie Kinder in Lagern auf griechischen Inseln von Ratten gebissen werden, ist für mich jenseits aller europäischen Werte“, sagte Göring-Eckardt. „Kinder, Kranke, Eltern müssen sofort von Lesbos geholt werden.“
Die Grünen-Fraktionschefin legte dem Bericht zufolge einen Sechs-Punkte-Aktionsplan für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik vor. Darin kritisiert sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei vollkommen unverständlich, warum Seehofer zahlreichen deutschen Kommunen verweigere, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
„Das Innenministerium darf die Aufnahmebereitschaft aus Bundesländern und Kommunen nicht länger ignorieren“, erklärte Göring-Eckardt. Der Innenminister müsse die Kapazitäten in regelmäßigen Abständen transparent abfragen und entsprechende Kontingente einreisen lassen.
Göring-Eckardt wies zudem Vorschläge des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz für die Errichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen als weltfremd zurück. Solche Asylzentren, wie sie CDU/CSU vorschlügen, könnten nicht seriös und rechtsstaatlich betrieben werden. Die EU schaffe es noch nicht einmal, auf der griechischen Insel Lesbos eine anständige Unterkunft zu bauen. „Da ist Herr Merz mit seinen Ideen ein bisschen zu lange weg aus der Politik, um sich vorstellen zu können, was das ganz praktisch bedeutet“, sagte Göring-Eckardt.
Sie warb außerdem dafür, dass die EU die Aufnahmebereitschaft künftig mit Geld fördert. „Dann wird eine Verteilung erleichtert, weil es echte Anreize gibt.“ Außerdem müssten Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden. „Wer kein Bleiberecht hat, muss dann auch wieder zurück in seine Heimat.“
Ich hoffe sehr, dass die Grünen sich an die Worte: „wer kein Bleiberecht hat, muss dann auch wieder zurück in die Heimat“ erinnern. Bis jetzt sind immer die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um Verhinderung von Abschiebungen geht, sogar in die sicheren Herkunftsländer. Und das Holen und Einladen von Geflüchteten auf Lesbos oder anderswo, wird viele weitere anziehen, die dann auch hoffen, geholt zu werden. In Anbetracht dessen, dass nur ca 30 – 40 % ein Bleiberecht oder einen anderen vorübergehenden Schutz erhalten ist, diese Forderung mehr als fragwürdig, insbesondere da man etliche mangels Identitätspapieren nicht wieder los wird (mittlerweile mehr als 250000!, für die wir Steuerzahler jahrelang aufkommen müssen.