Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
„Dass wir dabei zusehen, wie Kinder in Lagern auf griechischen Inseln von Ratten gebissen werden, ist für mich jenseits aller europäischen Werte“, sagte Göring-Eckardt. „Kinder, Kranke, Eltern müssen sofort von Lesbos geholt werden.“
Die Grünen-Fraktionschefin legte dem Bericht zufolge einen Sechs-Punkte-Aktionsplan für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik vor. Darin kritisiert sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei vollkommen unverständlich, warum Seehofer zahlreichen deutschen Kommunen verweigere, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
„Das Innenministerium darf die Aufnahmebereitschaft aus Bundesländern und Kommunen nicht länger ignorieren“, erklärte Göring-Eckardt. Der Innenminister müsse die Kapazitäten in regelmäßigen Abständen transparent abfragen und entsprechende Kontingente einreisen lassen.
Göring-Eckardt wies zudem Vorschläge des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz für die Errichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen als weltfremd zurück. Solche Asylzentren, wie sie CDU/CSU vorschlügen, könnten nicht seriös und rechtsstaatlich betrieben werden. Die EU schaffe es noch nicht einmal, auf der griechischen Insel Lesbos eine anständige Unterkunft zu bauen. „Da ist Herr Merz mit seinen Ideen ein bisschen zu lange weg aus der Politik, um sich vorstellen zu können, was das ganz praktisch bedeutet“, sagte Göring-Eckardt.
Sie warb außerdem dafür, dass die EU die Aufnahmebereitschaft künftig mit Geld fördert. „Dann wird eine Verteilung erleichtert, weil es echte Anreize gibt.“ Außerdem müssten Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden. „Wer kein Bleiberecht hat, muss dann auch wieder zurück in seine Heimat.“
@Anja-Katarina: Deine Aussage ist sehr nationalistisch. „Tausende Geduldete dauerhaft in Deutschland versorgt mit unseren Steuergeldern“: Und was ist dann mit den 3.893.942 (zum Teil absichtlichen) Hartz IV-Empfänger? Wir würden mal behaupten: Wenn für Hartz IV-Empfänger genug Steuergelder vorhanden sind, dann auch für hilfsbedürftige Flüchtlinge.
„Wer kein Bleiberecht hat, muss dann auch wieder zurück in seine Heimat.“ funktioniert wegen der unzähligen Abschiebehindernisse ja leider nicht, was Frau Göring-Eckardt eigentlich wissen müsste. Und weil das nicht funktioniert, darf man die Asylverfahren nur in Asyllager an den EU Aussengrenzen durchführen. Ansonsten landen weiter tausende Geduldete dauerhaft in Deutschland versorgt mit unseren Steuergeldern.