Großbritannien und Irland haben sich besorgt über Exportkontrollen der Europäischen Union für Corona-Impfstoffe gezeigt. Wie ein britischer Regierungssprecher am Freitag mitteilte, rief der Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, am Freitag den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, an, um seine Besorgnis „über eine fehlende Benachrichtigung der EU über ihre Maßnahmen“ auszudrücken. Großbritannien erwäge „sorgfältig seine nächsten Schritte“, kündigte Gove an.
Wie der irische TV-Sender RTE berichtete, stand Irlands Premierminister Micheal Martin ebenfalls in Kontakt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um seine Bedenken zu äußern.
„Wir arbeiten mit der Europäischen Kommission zusammen, um zu versuchen, dieses Problem zu lösen und die Integrität und das Funktionieren des Nordirland-Protokolls zu schützen“, schrieb der irische Außenminister Simon Coveney bei Twitter.
Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster nannte den Schritt der EU einen „unglaublich feindseligen Akt“. „Bei der ersten Gelegenheit“ habe die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in Kauf genommen, fügte sie hinzu und forderte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zum Handeln auf.
Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Deal erlaubt den Warenfluss zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ohne Zollkontrollen an der Grenze. Die von der EU beschlossenen Exportkontrollen könnten jedoch zu Grenzkontrollen führen, sollte der Impfstoff an Nordirland ausgeliefert werden.
Die EU-Kommission hatte am Freitag eine „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ beschlossen, um die Exporte von Corona-Impfstoffen zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen künftige und bereits getätigte Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel melden.
Hintergrund ist der Streit mit dem Impfstoff-Hersteller AstraZeneca. Das britisch-schwedische Unternehmen hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen.
Die EU stört besonders, dass das Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefert. Sie hegt den Verdacht, dass AstraZeneca für die EU bestimmte Impfstoffdosen ins Ausland exportiert hat. Die belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang auf Wunsch der Kommission am Donnerstag eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.
Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoff-Exporte nicht grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigegeben oder verweigert werden.
