Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten gegen russische Regierung – Mehr als 4400 Festnahmen

Russische Polizei
Russische Polizei

Am zweiten Wochenende in Folge ist es bei landesweiten Protesten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu tausenden Festnahmen gekommen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte am Sonntag rund 4400 Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny fest, der zu den Demonstrationen aufgerufen hatte. US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierten die „Massenverhaftungen“ und das „brutale Vorgehen“ gegenüber den Demonstranten scharf. 

Zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus entbrannte ein diplomatischer Streit über den Umgang mit den Demonstranten. Außenminister Blinken verurteilte den „brutalen“ Einsatz der Polizei gegen „friedliche Demonstranten“. „Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden“, schrieb Blinken bei Twitter.

Russland wiederum prangerte eine „grobe Einmischung“ der USA in Russlands „innere Angelegenheiten“ an. Das Außenministerium in Moskau kritisierte zudem die angebliche Verbreitung von Falschinformationen durch „von Washington kontrollierte Online-Plattformen“. 

Auch die EU verfolgte das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte mit Besorgnis. Der EU-Außenbeauftragte Borrell beklagte bei Twitter „Massenverhaftungen“ und die „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ gegenüber Demonstranten und Journalisten. Die Menschen müssten in der Lage sein, ohne Angst vor Unterdrückung zu demonstrieren, schrieb er und forderte Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Landesweit kritisierten die Demonstranten unter anderem das Vorgehen der Behörden gegen Nawalny und forderten dessen Freilassung. Nach der Abriegelung des Stadtzentrums von Moskau sowie der Sperrung von U-Bahn-Stationen versammelten sich die Menschen an anderen Stellen der Hauptstadt. Sie riefen „Putin ist ein Dieb“ und forderten „Freiheit“. Während der nicht genehmigten Demonstrationen liefen sie unter anderem zu dem Gefängnis, in dem Nawalny derzeit in Haft sitzt.

Laut OVD-Info nahmen die Sicherheitskräfte allein in Moskau 1357 Menschen fest. Wie Nawalnys Team berichtete, wurde auch dessen Frau Julia festgenommen, kurz nachdem sie ihre Ankunft bei der Kundgebung über Online-Netzwerke publik gemacht hatte. 

In St. Petersburg wurden rund 950 Menschen festgenommen. Örtlichen Medien zufolge setzte die Polizei Tränengas und Elektroschocker gegen die Demonstranten ein. Sicherheitskräfte sperrten den Prachtboulevard Newski-Prospekt. „Das ganze Zentrum ist abgesperrt“, sagte Natalja Grigorjewa, die mit ihrer Tochter zur Kundgebung in St. Petersburg kam. 

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, gingen nach Berichten des unabhängigen Portals „Taiga“ trotz eisiger Temperaturen von minus 20 Grad mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Es habe sich um eine der größten Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen Jahre gehandelt. Der Verband russischer Journalisten meldete die Festnahme von landesweit mindestens 60 Journalisten.

Am frühen Abend gab das Team von Nawalny das Ende der Proteste in Moskau bekannt. „Wir haben ihnen gezeigt, wie viele wir sind“, schrieben Nawalnys Mitarbeiter im Messenger-Dienst Telegram und riefen die Anhänger des Kreml-Kritikers auf, Nawalny am Dienstag bei dessen Anhörung vor Gericht zu unterstützen.

Schon eine Woche zuvor waren zehntausende Menschen in mehr als hundert Städten auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4000 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatte ein Enthüllungsbericht Nawalnys über einen angeblichen Luxus-Palast von Putin an der Schwarzmeerküste die Stimmung weiter angeheizt. 

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. 

Bei der Gerichtsanhörung am Dienstag droht Nawalny die Umwandlung einer Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe und damit nach Angaben seines Anwalts rund zweieinhalb Jahre Gefängnis.

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AFP/Redaktion
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