Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Washington eine strafrechtliche Verfolgung des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu ermöglichen. Die Justiz müsse alle „Verbrechen“ verfolgen können, forderte HRW-Generaldirektor Kenneth Roth am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es wäre ein „Riesenfehler“, im Bemühen um eine Einigung des Landes einfach eine neue Seite aufzuschlagen.
„Wir haben gesehen, dass Trump bereit war, die Demokratie auf unterschiedliche Weise mit Füßen zu treten“, sagte Roth bei dem Gespräch, das in Genf geführt wurde. Die Ereignisse vom 6. Januar, als Anhänger Trumps das Kapitol in Washington stürmten, sei die „natürliche“ Folge einer Entwicklung, die seit der Wahl Trumps angedauert habe.
Es sei für die USA von fundamentaler Bedeutung, dass solche Verhaltensweisen gestoppt werden. Es müsse klargestellt werden, dass es sich um „verachtenswerte“ und „völlig inakzeptable“ Verhaltensweisen handle. Auch müsse klar sein, dass der Präsident „nicht über den Gesetzen steht“, fügte Roth hinzu.
Biden dürfe einen „Fehler“ nicht wiederholen, den Trumps Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, gemacht habe, sagte Roth. Obama habe sich darauf konzentriert, in die Zukunft zu blicken und die Vergangenheit zu „ignorieren“.
Dabei bezog er sich auf Obamas Weigerung, seinen republikanischen Vorgänger George W. Bush wegen der Genehmigung von Folter im Kampf gegen den Terrorismus zu verfolgen. Obama sei es wichtiger gewesen, sein gesetzgeberisches Programm zu verfolgen. Es gebe aber „immer einen Grund, um die Vergangenheit hinter uns zu lassen“.
Wenn nun auch Trump ungestraft davonkomme, wäre dies laut Roth ein „Riesenfehler“, denn der scheidende Präsident habe die Idee zu erschüttern versucht, dass auch der Präsident den gesetzlichen Bestimmungen unterliege. Hier gehe es um einen „Stützpfeiler der Demokratie“, sagte Roth.
Allgemein gehaltene Forderungen nach „Versöhnung“ könnten den bereits angerichteten Schaden „nicht reparieren“. Dem Recht müsse wieder Vorrang eingeräumt werden. Also müssten „professionelle Richter“ die Beweisstücke prüfen und dafür sorgen, dass Trump wegen „möglicher Verbrechen verfolgt“ werde.
In Menschenrechtsfragen hinterlasse Trump ein „desaströses“ Erbe, sagte Roth. Biden werde vor der Herausforderung stehen, nicht nur den „von Trump angerichteten Schaden zu reparieren“, sondern auch dafür zu sorgen, dass niemals wieder jemand wie Trump agieren könne. Dafür müsse Biden die Menschenrechte besser in der Politik der USA verankern.
Roth empfahl Biden, sich dafür ein Beispiel an dem früheren demokratischen Präsidenten Jimmy Carter zu nehmen, der von 1977 bis 1981 im Amt war. Die neue US-Regierung müsse dann konsequenterweise die Militärhilfe an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Israel einstellen.
