Nach der Erstürmung des US-Kapitols rückt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump immer näher: Schon am Mittwoch will sich das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus mit dem sogenannten Impeachment des 74-Jährigen befassen. Eine solche Anklageerhebung hätte das schon zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten zur Folge. Es bereitet aber auch einigen Demokraten Kopfzerbrechen. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was werfen die Demokraten Trump vor?
Das vorbereitete Impeachment lautet auf „Anstiftung zur Aufruhr“. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar angestachelt zu haben, unter anderem mit seiner Rede direkt vor dem gewaltsamen Angriff. Sie argumentieren, Trump sei im Präsidentenamt eine Gefahr und müsse sofort abgesetzt werden. Sie wollen auch verhindern, dass der Rechtspopulist, dessen Amtszeit bereits Mittwoch kommender Woche endet, jemals wieder ein öffentliches Amt ausüben darf.
Wie läuft das Verfahren ab?
Für die Anklageerhebung ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Diese gilt als sicher: Denn die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, außerdem könnten einzelne Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.
Der eigentliche Prozess fände dann aber im Senat statt. Für eine Amtsenthebung ist dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig, eine sehr hohe Hürde. Mindestens 17 republikanische Senatoren müssten sich den Demokraten anschließen, was derzeit sehr unwahrscheinlich ist. Im Februar 2020 hatte der Senat Trump im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre freigesprochen.
Ist eine Amtsenthebung vor Ende von Trumps Amtszeit überhaupt möglich?
Trumps Amtszeit endet regulär am 20. Januar um 12.00 Uhr mittags, dann wird sein Nachfolger Joe Biden vereidigt. Es gilt angesichts der Kürze der Zeit als nahezu ausgeschlossen, dass Trump bis dahin aufgrund eines Impeachment abgesetzt wird, zumal der Senat sich bis zum 19. Januar in einer Sitzungspause befindet.
Die Demokraten drängen deswegen Vizepräsident Mike Pence, Trump abzusetzen. Grundlage wäre der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, mit dem der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig erklären können – und zwar umgehend. Pence ließ am Montag aber mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden will.
Könnte ein Impeachment-Prozess auch nach Trumps Amtszeit geführt werden?
Das ist eine unter Verfassungsrechtlern umstrittene Frage. Es gibt aber einen Präzedenzfall: 1876 führte der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor Anklageerhebung zurückgetreten war.
Die Demokraten gehen davon aus, dass Trump auch nach Ende seiner Amtszeit verurteilt werden kann. Das wäre nicht nur eine symbolische Strafe: Die Demokraten wollen damit auch erreichen, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt ausüben darf – und ihm so den Weg zu einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 verbauen.
Die US-Verfassung sieht als Strafe neben der Amtsenthebung auch eine „Aberkennung der Befähigung“ vor, ein öffentliches Amt auszuüben. Dies müsste nach der Verurteilung in einer separaten Senatsabstimmung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Welche Risiken gehen die Demokraten mit dem Impeachment ein?
Inmitten der Empörung über Trump gibt es auch warnende Stimmen zum Impeachment. Befürchtet wird, dass Trump sich als Opfer eines Rachefeldzugs darstellen könnte – und es ihm gelingt, die Reihen der Republikaner wieder hinter sich zu schließen.
Auch für Biden könnte ein Impeachment gegen Trump zum Problem werden. Nicht nur will der künftige Präsident das Kapitel Trump rasch schließen und das gespaltene Land versöhnen. Der Demokrat ist darüber hinaus auf den Senat angewiesen, um seine Minister im Amt zu bestätigen und wichtige Gesetze zu verabschieden, etwa neue Corona-Hilfen. Ein Impeachment-Prozess würde die Kongresskammer aber auf unbestimmte Zeit binden.
