London fordert UN-Zugang zu Uiguren in Chinas Provinz Xinjiang

Symbolbild: Londoner Parlament
Symbolbild: Londoner Parlament

Die britische Regierung hat China aufgefordert, UN-Experten in die Provinz Xinjiang zu lassen, damit sie sich selbst ein Bild der Menschenrechtslage der Uiguren machen können. Um zu beweisen, dass die muslimische Minderheit dort nicht unterdrückt werde, gebe es ein „einfaches Mittel“, sagte Außenminister Dominic Raab am Sonntag dem Sender Sky News: Peking müsse dem UN-Menschenrechtskommissariat uneingeschränkten Zugang gewähren.

London hatte wiederholt den Umgang Chinas mit den Uiguren kritisiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. In der BBC sprach Raab zudem von „entsetzlichen Berichten über Zwangsarbeit und Zwangssterilisierungen“.

Die britische Regierung will nun alle Importe aus China verbieten, bei denen der Verdacht besteht, sie könnten in Zwangsarbeit von Uiguren hergestellt worden sein. Zudem plant sie schärfere Regeln für den Export von Waren und Technologien, die für die Unterdrückung von Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Pekings UN-Botschafter Zhang Jun verwahrte sich vor wenigen Tagen gegen die nach seinen Worten „politischen Angriffe“ Londons. Erneut wies er die Vorwürfe zurück. Die chinesische Führung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Raab sagte Sky News, die Behandlung der Uiguren sei „absolut beschämend, abscheulich, schockierend“. Ob es sich dabei aber um „Völkermord“ handle, müsse die Justiz entscheiden. „Und die Messlatte liegt hoch“.

Die britische Regierung widersetzt sich Bemühungen im Parlament, britischen Gerichten die Vollmacht über die Entscheidung zu geben, ob die Uiguren einem „Völkermord“ ausgesetzt sind oder nicht. In dem Fall wäre es London verboten, ein Freihandelsabkommen mit China zu schließen.

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