Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. „Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht“, sagte Maas am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden „zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player“. Die Gesellschaft in den USA sei „tief gespalten und polarisiert“. Der scheidende Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren „mit viel Hass und Hetze“ Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren.
Die Gesellschaft wieder zusammenzuführen sei eine „Aufgabe, die wahrscheinlich so vorher noch kein neuer amerikanischer Präsident hatte“, sagte Maas. Innenpolitisch „einigermaßen geordnete Verhältnisse“ seien die Voraussetzung dafür, dass die künftige US-Regierung „auch außenpolitisch aktiv werden kann“.
Maas verteidigte seinen Angebot an die USA, an einem gemeinsamen „Marshallplan für die Demokratie“ zu arbeiten. Er habe damit an einen Vorstoß Bidens angeknüpft, der sich für eine engere Zusammenarbeit der liberalen Demokratien ausgesprochen habe.
Er sei „fest davon überzeugt“, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland unter Bidens Regierung deutlich bessern werde, sagte Maas. Dies gelte auch mit Blick auf Europa: „Ich glaube, der neue Präsident wird großen Wert darauf legen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa besser wird.“
Trump soll am 20. Januar von seinem gewählten Nachfolger Biden abgelöst werden. Doch die Demokraten wollen nach der Randale im Kapitol ihre Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung des scheidenden Präsidenten forcieren. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung Trumps auffordert. Kommt Pence dem nicht nach, soll die Kongresskammer nach dem Willen der Demokraten unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen.
Die Demokraten wie auch einige Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei werfen dem abgewählten Präsidenten eine direkte Mitverantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor.
