Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert trotz des harten Vorgehens russischer Behörden gegen Regierungskritiker für eine starke Einbeziehung Russlands in den Europarat. „Ein Abbruch von Brücken ist aus meiner Sicht immer die schlechteste Option“, sagte Maas am Dienstag bei der Wintersitzung der parlamentarischen Versammlung der Straßburger Länderorganisation. Maas unterstrich zugleich seine Forderungen an Moskau, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer freizulassen.
Bilder von russischen Polizisten, „die friedliche Demonstranten verprügeln“, stünden „in krassem Gegensatz zu den Verpflichtungen, die wir alle als Mitglieder des Europarats eingegangen sind“, sagte der Außenminister. „Wir fordern von Russland deshalb die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten“ sowie „die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny“.
Am Samstag hatte es in Russland regierungskritische Proteste von beispiellosem geographischem Ausmaß gegeben. Aufgerufen dazu hatte Nawalny, der eine Woche zuvor in der russischen Hauptstadt unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen und in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. In Berlin war Nawalny nach einem Giftanschlag medizinisch behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.
In diesem Zusammenhang und auch mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine und die Lage in Belarus hatten ukrainische Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats den Ausschluss einiger ihrer russischen Kollegen gefordert. Der Antrag erhielt genügend Unterstützung und soll im Laufe der Wintersitzung debattiert werden.
„Sie, als Parlamentarier und auch als Demokraten stehen in der Pflicht, Differenzen miteinander zu lösen“, sagte Maas dazu. „Der Europarat steht seit jeher für den Austausch auch über ideologische Grenzen hinweg.“
Der SPD-Politiker sprach in der parlamentarischen Versammlung als Vertreter des Ministerrats des Europarats. Bis Mai hat Deutschland noch den Vorsitz im Gremium der Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation inne. Als eine der wichtigsten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft nannte Maas die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Zuletzt hatte sich insbesondere die Türkei als Europarats-Mitglied wiederholt über die EGMR-Rechtsprechung hinweggesetzt. Ankara weigerte sich insbesondere, wie gefordert den kurdischen Oppositionellen Selahattin Demirtas und den prominenten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Auch Nawalny war wegen angeblichen Verstößen gegen Bewährungsauflagen verhaftet worden, die aus einem durch den EGMR als ungültig eingestuften Urteil resultierten.
