Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump für problematisch. In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden „innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, das die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden.“
Im Falle des US-Präsidenten hatte der Twitter-Konzern die Sperrung des Kontos veranlasst. Er begründete diesen Schritt mit der Gefahr von Posts, die zur Gewalt aufriefen.
Die Bundesregierung ist nach Seiberts Worten der Auffassung, „dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen“. Sie hätten eine „hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“. Deswegen sei es „richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn auf bestimmten Kanälen Inhalte gepostet werden, die in diese Kategorien fallen“.
Letztlich sei es aber Aufgabe des Gesetzgebers, einen „nachvollziehbaren Rahmen“ zu setzen, „in dem sich die Kommunikation in sozialen Netzwerken zu bewegen hat“, sagte Seibert. Die Bundesregierung halte es zugleich für „grundsätzlich problematisch“, was es im Internet „an lügenhaften, an verfälschenden, an gewaltfördernden Tweets und Posts insgesamt gibt“.
