Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, aus der Corona-Pandemie national wie international die richtigen Lehren zu ziehen. In der Krise habe sich „unsere Verwundbarkeit“ und „nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit“ in Wirtschaft und Gesellschaft gezeigt, diese Schwachstellen „wollen wir beheben“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos. Notwendig seien dafür weniger neue Zielsetzungen als mehr „Entschlossenheit unseres Handelns“.
Konkret nannte Merkel für Deutschland als Schwachstellen Defizite bei der Digitalisierung im Bereich der Verwaltung oder auch der Schulen sowie die mangelnde Vernetzung von Gesundheitsämtern. Als Stärken in der Zeit der Pandemie hätten sich dagegen insbesondere der Gemeinsinn der Bürger als „unser stärkster Schatz“ sowie die soliden Staatsfinanzen erwiesen.
„Die Jahrhundertkatastrophe“ der Pandemie habe auch offengelegt, „wie wir eingebettet sind in die Natur“. Bestehende Ansätze für mehr Klimaschutz und Biodiversität hätten sich vor diesem Hintergrund als richtig erwiesen, doch „wir müssen stärker dafür arbeiten, als wir das bisher getan haben“, betonte die Kanzlerin. Ausdrücklich nannte Merkel die Verschärfung des EU-Ziels für die Minderung des Treibhausgasausstoßes auf minus 55 Prozent bis 2030. Dies müsse jetzt umgesetzt werden, auch wenn das Ausformulieren des Green Deal „harte Monate“ bedeuten werde.
Merkel nannte aber auch Schwachstellen in der Wirtschaft, die zu sehr maximale Effektivität in den Vordergrund gestellt habe. „Lieferketten müssen besser abgesichert werden“, warnte sie vor zu viel „just-in-time“ und dem Verzicht auf jegliche Lagerhaltung. „An vielen Stellen gibt es keine Puffer mehr“, kritisierte die Kanzlerin. Künftig müssten Lieferketten so stabil gemacht werden, dass sie „auch in Zeiten des großen Stresses halten“ und nicht nur wenn „alles zu hundert Prozent funktioniert“.
Allerdings dürfe es dabei auch kein „Zurückfallen in nationalen Protektionismus“ geben. Vielmehr sei für sie jetzt „noch klarer, dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen“, betonte Merkel. Gerade die Pandemie sei auch „die Stunde des Multilateralismus“. Dies müsse jedoch auch eine regelbasierte Zusammenarbeit sein.
Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die erreichten Fortschritte bei dem Investitionsschutzabkommen mit China: „Ich bin sehr zufrieden, dass uns dieser Schritt gelungen ist.“ Allerdings seien hier auch die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und „ein berechenbarer Zugang zu Hochtechnologie-Bereichen wichtig.. Sie sei froh, dass dies auch verankert worden sei.
Künftig sei es wichtig, auch „in großer Geschwindigkeit multilaterale Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung finden, sagte Merkel weiter. Sie pochte in diesem Zusammenhang auf eine Kooperation mit der neuen US-Regierung hinsichtlich einer Mindestbesteuerung von Digitalkonzernen.
„Wir haben ein großes Interesse, dass wirtschaftliche Entwicklung wieder überall auf der Welt einsetzt“, richtete Merkel den Blick auf die Zeit nach der Pandemie. Allerdings warnte sie dabei vor Ungeduld: „Die Pandemie wird auch unser Leben in nächsten Monaten und Jahren prägen“, äußerte sie sich vorsichtig.
