Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“
Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden, forderte Merz. „Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.“
Bei den Abschiebungen sei Deutschland in den vergangenen Jahren „nicht überall konsequent genug gewesen, das muss sich ändern“, fügte Merz hinzu. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Bei Abschiebungen nach Syrien gebe es beispielsweise faktische, rechtliche und humanitäre Hindernisse, etwa weil es keine Flugverbindungen und offenen Landwege nach Syrien gebe. „Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein“, erklärte Merz.
Der bisherige Abschiebestopp für Syrien ist zum Jahresende ausgelaufen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nicht auf eine Verlängerung einigen können. Seit Jahresbeginn sind deshalb Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.
