Nächstes Corona-Spitzengespräch wegen angespannter Lage bereits am Dienstag

Angela Merkel - Bild: Bundesregierung/Bergmann
Angela Merkel - Bild: Bundesregierung/Bergmann

Angesichts der angespannten Corona-Lage soll das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen worden. Ziel sei es, Kontakte weiter zu reduzieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu mehr Arbeit im Homeoffice auf.

Die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch, sagte Seibert weiter zur Vorverlegung des bislang für den 25. Januar geplanten Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen. Das müssten die Regierungen von Bund und Ländern „sehr ernst nehmen“.

Zu neuen und möglicherweise schärferen Schutzmaßnahmen wollte sich Seibert noch nicht äußern. „Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen“, sagte er. Es gehe darum, „noch mehr“ zu tun, um die Infektionszahlen zu senken, betonte jedoch der Regierungssprecher. Als ein Beispiel, wo Kontakte verringert werden müssten, nannte er den öffentlichen Nahverkehr. Spekulationen, wonach es dort Betriebseinstellungen geben könnte, wies Seibert jedoch zurück.

Mit Hilfe der geltenden einschneidenden Maßnahmen sei es zwar geschafft worden, „die Zahlen auf einem gewissen Plateau zu halten“, sagte der Regierungssprecher weiter. Nach wie vor sei Deutschland aber weit von dem Ziel entfernt, den sogenannten Inzidenzwert wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu senken. Der Gesprächstermin am Dienstag sei auch mit der Einschätzung verbunden, dass es bis dahin mehr Klarheit nach den in der Weihnachtszeit teilweise unklaren Infektionszahlen gebe.

Steinmeier sagte zu dem gemeinsamen Appell mit den Sozialpartnern: „Wo irgend möglich“ müssten Kontakte auch im Arbeitsleben reduziert werden. „Unser gemeinsamer Aufruf an Unternehmen, Personalverantwortliche und Führungskräfte: Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause aus.“ Das sei „nicht immer ideal“, schütze aber „mit Sicherheit vor Ansteckung“, betonte der Bundespräsident.

Arbeitnehmer sollten wo immer möglich Angebote nutzen, „von zu Hause zu arbeiten“, sagte auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verwies auf zahlreiche dafür bereits bestehende Angebote. „Es kann jedoch noch mehr getan werden“, räumte er ein. Auch Seibert rief alle Unternehmen und Verwaltungen auf, noch einmal zu prüfen, ob dort mehr Arbeit von zu Hause aus möglich sei.

Eine Rekordzahl von mehr als 94.000 Impfungen innerhalb eines Tages gegen das Coronavirus meldete das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Gesamtzahl stieg damit auf mehr als 961.682. Die Zahl der Nutzer der Corona-Warnapp stieg laut Bundesgesundheitsministerium auf mehr als 25 Millionen. Mehr als 200.000 Corona-Infizierte warnten demnach bisher mit Hilfe der App ihre Kontaktpersonen.

Für eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen hatte sich am Donnerstagabend auch RKI-Chef Lothar Wieler in der ARD ausgesprochen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Freitag dem Portal t-online: „Wahrscheinlich wäre es jetzt sogar die beste Strategie, die Wirtschaft für zwei bis drei Wochen mit Ausnahme des Notwendigen zu schließen.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann rief dazu auf, Fahrgastzahlen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verringern. Vor Angebotseinschränkungen beim ÖPNV warnte allerdings der Städte- und Gemeindebund. Grundsätzlich gegen schärfere Einschränkungen wandte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. 

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