Die neue Deutschland-Chefin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Katharina Lumpp, hat sich besorgt über Beeinträchtigungen des Flüchtlingsschutzes in Europa geäußert. „Leider sehen wir auch in Europa beunruhigende Tendenzen, den Flüchtlingsschutz auszuhöhlen“, erklärte Lumpp am Donnerstag. „Die Grundprinzipien der Konvention, wie das Nichtzurückweisungsprinzip und der Zugang zu effektivem Schutz, sollten unangetastet bleiben“, forderte sie.
Lumpp, die in dieser Woche die Nachfolge des kommissarischen UNHCR-Vertreters in Deutschland, Frank Remus, antrat, lobte zugleich das deutsche Engagement für Flüchtlinge. „Deutschland ist einer der wichtigsten Partner für UNHCR, um den globalen Flüchtlingsschutz voranzubringen“, hob sie hervor. Als zweitgrößter staatlicher Geber für das UNHCR ermögliche die Bundesrepublik weltweit Programme, die Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zugutekommen würden.
Auch in Europa habe Deutschland mit der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Flüchtlingen zumindest ein Zeichen gesetzt, lobte Lumpp. Allerdings seien europaweit weitere Schritte erforderlich, denn „die Situation vieler Schutzsuchender an den Außengrenzen der Europäischen Union ist prekär“, mahnte die UN-Vertreterin. Für Schlagzeilen sorgten in den vergangenen Monaten vor allem immer wieder die dramatische Lage von Geflüchteten in Griechenland sowie in Bosnien-Herzegowina.
Lumpp war zuletzt für das UNHCR in der Flüchtlingsarbeit in der Türkei tätig gewesen. Sie hatte zuvor bereits ab 2015 zeitweise das deutsche UNHCR-Büro geleitet.
Flüchtlingshilfe ist schön und gut. Aber ein großes Problem an der Sache ist, dass Menschen einfach nach Deutschland bzw. Österreich etc. in die Sozialhilfe einwandern wollen und können, nur indem sie die Grenze überschreiten und um Asyl bitten. Denn auch wenn ein Asylanspruch nicht bewilligt wird, ist die Wahrscheinlichkeit für eine jahrelange und anschließende dauerhafte Duldung in Deutschland sehr hoch. Die Menschen wissen das genau und versuchen deshalb natürlich illegal nach Deutschland zu reisen. Denn erstmal in Deutschland angekommen, werden sie nicht mehr zurückgeschickt und können bleiben, untergebracht von Gemeinden, die dazu verpflichtet sind, und gut betreut von Seelsorgern und Flüchtlingshelfern, die sich um das soziale Wohl der Leute kümmern. Solange sich an dieser illegalen Migrationsversorgung nichts ändert, werden mehr und mehr Menschen nach Deutschland kommen, um mit den weltweit besten Sozialleistungen versorgt zu sein. Das wird noch solange weitergehen, solange der Steuerzahler stillhält. Wie lange wohl noch? Schlimm, dass die Politik nicht entsprechend vorherschauend reagiert und bereits jetzt harte Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch entscheidet. Der Karren muss wohl immer zuerst voll an die Wand fahren, bevor sich hier politisch etwas bewegt.