Die Grünen dürften die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef am Samstag genauestens verfolgt haben. Schließlich haben sie sich für das Wahljahr auf die Fahnen geschrieben, die CDU als stärkste Kraft vom Sockel zu stoßen. Und auch ein schwarz-grünes Bündnis ist eine Option. Selbst wenn das mit Armin Laschet nun leichter erscheinen mag als mit dem unterlegenen Friedrich Merz – Schwarz-Grün ist alles andere als ein Selbstläufer.
Die Grünen sehen den frischgebackenen CDU-Chef in der Pflicht, die Christdemokraten bis zur Bundestagswahl neu aufzustellen. „Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren“, erklärten die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck nach dem Sieg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auf dem digitalen Parteitag am Samstag. Die CDU müsse „klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt“.
Beflügelt vom anhaltenden Hoch in den Umfragen geben sich die Grünen selbstbewusst – und wollen der Union den ersten Platz in der Parteienlandschaft streitig machen. „Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt“, verkündeten die beiden Parteichefs.
Dabei gehen die Grünen davon aus, dass die CDU derzeit mit Merkel in der Corona-Krise punktet – und dass sich das bis zur Bundestagswahl noch ändern wird. „Die Union ist überbewertet und weiß das auch“, konstatierte Robert Habeck.
Doch Habeck steckt in einem Dilemma: Einerseits muss er sich freuen über den Sieg Laschets, denn mit Merz hätte sich die CDU „weit von uns weg und weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt“, wie der Grünen-Chef noch Anfang der Woche festgestellt hatte. Mit Merz wäre schwarz-grünes Regieren in der Tat schwieriger geworden – schließlich machte der unterlegene Kandidat auf dem Online-Parteitag deutlich, dass der Klimaschutz nicht gerade seine Herzensangelegenheit ist.
Doch andererseits dürfte es den Grünen mit Laschet schwerer fallen, der CDU gemäßigte Wähler abspenstig zu machen. Denn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird seine Partei ebenso wie seine beiden Vorgängerinnen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer weiterhin zur Mitte hin ausrichten. Genau dort müssen aber auch die Grünen punkten, wenn sie ihren Erfolgskurs fortsetzen wollen.
Allerdings wird auch Armin Laschet den Grünen im Wahlkampf noch genügend Platz zur Abgrenzung lassen. Zum einen ist noch offen, ob der neue CDU-Chef selbst als Kanzlerkandidat antritt – oder doch CSU-Chef Markus Söder den Vortritt lässt. Zum anderen gilt der nordrhein-westfälische Regierungschef auch nicht gerade als Vorkämpfer der Klimabewegung. „Die Union hat sich für einen Vorsitzenden entschieden, der mit Klimaschutz wenig anfangen kann“, bemängelte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner in der Berliner „taz“.
Ein Hemmnis für Schwarz-Grün dürfte zudem sein, dass sich die Begeisterung dafür beim linken Parteiflügel in Grenzen hält. Fraktionschef Anton Hofreiter betonte in der „Augsburger Allgemeinen“, es gehe jetzt „um Grün gegen Schwarz und nicht um Schwarz-Grün oder irgendeine Koalition“.
Außerdem hat Laschet schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass die Grünen für ihn als mögliche Koalitionspartner keineswegs erste Wahl sind. Gerne betont er die Gemeinsamkeiten mit der FDP, mit der er in seinem Bundesland seit 2017 regiert. Mit den Grünen gebe es hingegen bei allen Themen „Grundsatzdebatten“, lästerte Laschet noch wenige Tage vor dem Online-Parteitag. Die Wahl von Laschet verbessere das Verhältnis von Union und FDP, schwärmte auch der Chef der Liberalen, Christian Lindner.
Aber natürlich kennen Lindner und Laschet die Meinungsumfragen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist im Bund überhaupt nicht in Sicht.
