Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Fehler bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans für die Wirtschaft seines Landes eingeräumt. „Fast alle Bereiche“ seien „weit“ hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben, sagte er in seiner Eröffnungsrede auf einem Parteitag der regierenden Arbeiterpartei laut staatlichen Medienberichten vom Mittwoch. Der Parteikongress werde „die Erfahrungen, Lektionen und Fehler, die wir in dieser Zeit gemacht haben“ umfassend analysieren, erklärte Kim.
Welche konkreten Fehler der Machthaber meinte, ging aus dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA nicht hervor. Nordkorea leidet unter den Folgen chronischen Missmanagements sowie internationaler Sanktionen wegen seiner Atom- und Raketenprogramme. Durch die Corona-Pandemie und Überschwemmungen im Sommer hatte sich die wirtschaftliche Not des Landes weiter verschlimmert.
Seit es im vergangenen Januar wegen der Corona-Pandemie seine Grenzen schloss, ist das Land isolierter denn je. Der Handel mit dem wichtigen Verbündeten China schrumpfte auf einen Bruchteil des üblichen Umfangs.
Der auf dem vorangegangenen Kongress 2016 erstellte Wirtschaftsplan war im vergangenen Jahr still und heimlich einkassiert worden. Rund drei Monate vor dem aktuellen Parteitreffen ordnete der nordkoreanische Machthaber eine landesweite Mobilisierung zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft an. Viele Arbeiter mussten Überstunden leisten und zusätzliche Aufgaben übernehmen.
Der Parteitag, bei dem Experten zufolge voraussichtlich ein neuer Fünf-Jahres-Plan aufgestellt wird, ist das erste derartige Treffen seit fünf Jahren und erst das achte in der Geschichte Nordkoreas. Er war laut KCNA am Dienstag in der Hauptstadt Pjöngjang eröffnet worden. Das Staatsfernsehen zeigte 7000 in einer riesigen Halle versammelte Delegierte und Teilnehmer – alle ohne Maske -, die bei Kims Eintreten geschlossen applaudierten.
Der Kongress der Regierungspartei ist ein zentrales politisches Ereignis, das von Beobachtern genau verfolgt wird, da sich von der Versammlung oftmals politische Veränderungen und wichtige Personalwechsel ableiten lassen. So wurde etwa Kims Schwester und Beraterin Kim Yo Jong in das Präsidium des Kongresses gewählt – ein deutliches Zeichen für ihren wachsenden Einfluss.
Auf dem letzten Kongress 2016 – dem damals ersten seit 40 Jahren – war vor allem Kims Status als unanfechtbarer Machthaber zementiert worden. Bei der diesjährigen Versammlung geht es laut dem Experten Ahn Chan Il vom World Institute for North Korea Studies in Seoul vor allem darum, „interne Solidarität“ herzustellen. „Der Parteikongress soll als Funke dienen, um den Glauben der frustrierten Öffentlichkeit wiederherzustellen.“
Das Treffen fand nur wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden statt. Den bisherigen US-Präsidenten Donald Trump und Kim verband eine besondere Beziehung. Anfängliche Beleidigungen und Kriegsdrohungen wurden im Lauf der Jahre von überschwänglichen Freundschaftsbekundungen abgelöst. Seit dem Scheitern des letzten Gipfeltreffens liegen die Verhandlungen der US-Regierung mit Pjöngjang über einen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms aber auf Eis.
Experten rechnen damit, dass sich das Verhältnis nach Bidens Amtsantritt wieder verschlechtern könnte. „Ohne Trump wird Nordkorea seine traditionell feindliche Haltung gegenüber den USA bekräftigen“ und möglicherweise seine nächste Provokation vorbereiten, sagte Go Myong Hyun vom Asan Institute of Policy Studies.
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