Monat: Januar 2021

Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht eindeutige Regeln für die Verwendung der Gelder sowie […]

Österreich hat einen Italiener türkischer Herkunft ausgewiesen, der nach eigenen Angaben Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan töten sollte. Die österreichischen Behörden hätten ihren Mandanten Feyyaz Öztürk als „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ eingestuft und […]

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. „Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft“, sagte […]

Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat in Dresden mehrere Wagen gerammt und hohen Sachschaden verursacht. Wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, wollte der 42-Jährige am Montag auf dem Gelände eines Autohauses mit seinem […]

Zwei Abgeordnete der US-Demokraten sind  mutmaßlich während des Angriffs auf das Kapitol mit dem Coronavirus infiziert worden. Bonnie Watson Coleman und ihre Kollegin Pramila Jayapal teilten mit, dass sie positiv getestet worden seien. Sie vermuten, […]

Eine sofortige Absetzung von US-Präsidenten Donald Trump durch sein eigenes Kabinett wird immer weniger wahrscheinlich:  Vize-Präsident Mike Pence, von dem die Demokraten nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Verfassungszusatzes […]

Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im „Frühstart“ von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise […]

Die EU-Kommission hat bei der Beschaffung von Impfstoff einen weiteren möglichen Hersteller ins Boot geholt. Die Behörde erklärte am Dienstag, sie habe Sondierungsgespräche mit dem französisch-österreichischen Anbieter Valneva abgeschlossen. Der geplante Vertrag sehe in einem […]

Japan analysiert derzeit eine neue Variante des neuartigen Coronavirus, die bei mehreren aus Brasilien eingereisten Menschen festgestellt worden war. Es werde weiterhin daran gearbeitet, den Erreger zu isolieren und zu analysieren, teilte das Gesundheitsministerium in […]

Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am […]

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hält nichts von einer Impfpflicht gegen das Coronavirus für Menschen in Pflegeberufen. „Ich bin ein erklärter Befürworter der Aufklärung und der freiwilligen Entscheidung“, sagte Westerfellhaus am Dienstag dem Sender […]

Obwohl die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen zwei Männer wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Die beiden Verdächtigen sollen im Jahr 2016 den damals 39-jährigen Daniel […]

Für 2021 rechnet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach eigenen Angaben weltweit nicht mit einer sogenannten Herdenimmunität gegen das neuartige Coronavirus. Dennoch bleibt dieses Ziel einer breiten Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 ein zentrales Ziel der Impfkampagnen […]

Frauen sind in den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden noch immer unterrepräsentiert. Dies geht aus dem im Auftrag des Bundesfrauenministeriums erstellten Gleichstellungsindex 2020 des Statistischen Bundesamts hervor. Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge beschäftigen 21 von […]

Eine halbe Million Menschen soll ihn genutzt haben: Ermittler aus Koblenz und Oldenburg haben den „vermutlich größten illegalen Marktplatz im Darknet“ namens DarkMarket geschlossen und die Server abgeschaltet. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen, wie die […]

Eine Impfpflicht, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Pflegekräfte zum Schutz vor dem Coronavirus angeregt hat, gibt es in Deutschland derzeit nur bei Masern. Seit dem 1. März 2020 müssen Kinder ab einem […]

Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am […]

Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am […]