Begleitet von Protest-Ankündigungen rechtsradikaler Gruppen haben im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag die Stichwahlen für den US-Senat begonnen. Der Ausgang der Abstimmung ist entscheidend für die künftige Machtverteilung in Washington. Bei Auftritten in dem Südstaat hatten der scheidende Präsident Donald Trump und sein Nachfolger Joe Biden am Montag die Bedeutung des Urnengangs hervorgehoben. Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 3. November soll am Mittwoch zertifiziert werden. Die Polizei befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen.
Die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff treten in den Stichwahlen in Georgia gegen die bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue an. Sollte es Warnock und Ossoff gelingen, den beiden Republikanern ihre Sitze zu entreißen, hätte die Demokratische Partei künftig die Kontrolle über den gesamten US-Kongress. Bis zum Vorliegen der offiziellen Ergebnisse könnten mehrere Tage vergehen.
Nach bisherigem Stand haben die Konservativen 50 Sitze im Senat sicher und die Demokraten 48. Die Demokraten müssten also beide Sitze in Georgia gewinnen, um in der mächtigen Kammer des US-Parlaments auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
In Georgia werde womöglich nicht nur über die Zukunft der USA in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der „nächsten Generation“ entschieden, sagte Biden bei einer Kundgebung in Atlanta. Er bezog sich damit auf seine Reformpläne etwa in der Sozial- und Umweltpolitik, die von einer republikanischen Mehrheit im Senat blockiert werden könnten.
Trump appellierte in der Stadt Dalton an seine Anhängerschaft, die Senatsnachwahlen seien womöglich deren „letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben“. Der abgewählte Präsident rief seinen Fans zu: „Unser Land hängt von Euch ab.“
Ähnlich äußerte sich am Dienstag der republikanische Kandidat Perdue. Im Sender Fox News sagte er: „Die Zukunft des Landes steht hier auf dem Spiel. Dies ist wirklich die letzte Verteidigungslinie für unsere Art zu leben.“
An der Wall Street waren die Kurse am Montag eingebrochen – Investoren befürchteten offenbar einen Sieg der Demokraten in Georgia, der Steuererhöhungen und striktere Corona-Maßnahmen nach sich ziehen könnte. Am Dienstagmorgen gingen die Kurse zunächst leicht ins Plus.
Die Demokraten in der traditionellen Republikanerhochburg hoffen auf eine breite Mobilisierung der schwarzen Wahlbevölkerung – und darauf, dass Teile der republikanischen Wählerschaft wegen der von Trump erhobenen Betrugsvorwürfe bei der Präsidentschaftswahl dem Urnengang fernbleiben könnten.
Kimberly Hauri, eine Anhängerin der Republikaner aus Atlanta sagte indes, sie werde ihre Stimme dennoch abgeben. „Weil ich an Freiheit glaube, und weil ich nicht an Sozialismus glaube“, sagte die 50-Jährige zur Begründung.
Georgia hatte bereits bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle gespielt. Bidens Sieg in diesem Bundesstaat war einer der zentralen Bausteine für seinen Gesamterfolg. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der scheidende Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.
Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. Der abgewählte Präsident erhebt zwar den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, doch präsentiert er dafür keinerlei Belege. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch das Trump-Lager wurden von Gerichten abgewiesen.
Am Mittwoch sollen Repräsentantenhaus und Senat den Wahlsieg Bidens endgültig bestätigen. Dagegen gibt es zwar Vorstöße eines Teils der republikanischen Parlamentarier, Aussichten auf Erfolg haben diese Initiativen aber nicht.
Unterstützer Trumps wollten am Dienstag und Mittwoch in Washington gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg demonstrieren. Ihre Teilnahme angekündigt haben tausende Menschen aus allen Landesteilen, darunter auch gewaltbereite Gruppen. Die Polizei befürchtete eine Eskalation.
Am Montag war in der US-Hauptstadt dee Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Enrique Tarrio, festgenommen worden. Der 36-Jährige soll unter anderem ein Plakat der „Black-Lives-Matter“-Bewegung zerstört haben, das sich in einer afroamerikanischen Kirche befand. Bei seiner Festnahme soll er zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt haben.
