Rutte verurteilt Ausschreitungen und Plünderungen in niederländischen Städten

Mark Rutte
Mark Rutte

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Ausschreitungen bei Protesten gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie verurteilt. Rutte sprach am Montag von „krimineller Gewalt“, die sich bei den Protesten in mehreren Städten Bahn gebrochen habe. Laut niederländischen Medienberichten nahm die Polizei rund 250 Teilnehmer der Proteste fest. Die Protestierenden plünderten Geschäfte, setzten Autos und eine Coronavirus-Teststation in Brand.

„Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Rutte. „Alle normalen Menschen werden dies mit Entsetzen verfolgen.“ In Amsterdam setzte die Polizei Wasserwerfer und Hunde gegen die rund 1500 Demonstranten ein, die sich in der Nähe des Van-Gogh-Museums versammelt hatten.

In Eindhoven trieb die Polizei hunderte Demonstranten mit Tränengas auseinander, wie der Regionalsender Omroep Brabant berichtete. Mehrere Fahrzeuge seien in Brand gesteckt und Geschäfte am Hauptbahnhof geplündert worden.

Der Bürgermeister von Eindhoven, John Jorritsma, verglich die Lage mit einem „Bürgerkrieg“ und forderte den Einsatz der Armee. Die niederländische Bahngesellschaft NS rief Reisende auf, den Eindhovener Hauptbahnhof zu meiden. Der Zugverkehr wurde kurzzeitig unterbrochen. Mindestens 30 Menschen wurden nach Polizeiangaben in der Stadt festgenommen.

Ausschreitungen gab es auch in Den Haag, Breda, Arnheim, Tilburg, Appeldoorn, Venlo und Roermond. Bei Protesten am Samstagabend war bereits ein Corona-Testzentrum in der nördlichen Ortschaft Urk in Brand gesteckt worden. Gesundheitsminister Hugo de Jonge sagte, damit hätten die Brandstifter „alle Grenzen“ überschritten.

Das Ausgangsverbot zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung der besonders ansteckenden Coronavirus-Variante helfen, die zuerst in England festgestellt worden war.

Mitte Januar hatte die Regierung in Den Haag bereits den Lockdown bis zum 9. Februar verlängert. Schulen, Restaurants und die meisten Geschäfte sind geschlossen. Zudem darf sich nicht mehr als ein Gast bei einem anderen Haushalt aufhalten. Ausnahmen gelten für Menschen, die zur Arbeit fahren müssen, für Beerdigungen und für das Ausführen von Hunden. Das niederländische Parlament stimmte der Ausgangssperre zu.

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