Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern „ausgewogene Entscheidungen“ angemahnt. Bei den Corona-Maßnahmen „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf so viel Freiheit wie möglich setzt“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). „Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern.“
Es sei daher seine „Grundüberzeugung“, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Corona-Maßnahmen „nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann, sondern dass die Verantwortung auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern liegt“.
Mit Blick auf die Abwägung zwischen Lebensschutz und Kollateralschäden verwies der Bundestagspräsident auf Warnungen der UNO und der Welthungerhilfe vor Millionen von Unterernährung und Hungertod bedrohten Menschen. „Gesperrte Häfen, geschlossene Märkte und unterbrochene Lieferketten treffen Bauern hart. Sie können ihre Ernte nicht mehr verkaufen, und es fehlt ihnen an Dünger und Saatgut, die Nahrungsmittelpreise steigen dadurch massiv“, erklärte Schäuble. „Das zeigt die komplexen Zusammenhänge: Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten.“
In Deutschland gilt noch bis 10. Januar ein strenger Lockdown. Am 5. Januar wollen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, ob die Corona-Schutzmaßnahmen über den 10. Januar hinaus verlängert werden sollen.
