Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Medienberichten zufolge Gastronomen in zwei Jahren dazu verpflichten, für alle Gerichte außer Haus auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Das gehe aus einer ihr vorliegenden Novelle des Verpackungsgesetzes hervor, berichtete die „Bild am Sonntag“. Die neue Vorgabe solle am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden und auch für den Verkauf von Kaffee gelten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.
Die Mehrwegpflicht soll laut „BamS“ ab Januar 2023 für sogenannte „Letztvertreiber“, also alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste gelten. Ausgenommen seien Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme nach ARD-Informationen allerdings nicht.
Die Mehrweg-Alternative soll nicht mehr kosten, keinen Qualitätsverlust mit sich bringen und gut sichtbar beworben werden. Einwegbecher oder Behälter sollen jedoch nach wie vor möglich bleiben.
„Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. „Mein Ziel ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten.“
Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. „Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit“, sagte sie der „BamS“ mit Blick auf die besonders heftigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gastronomie. „Liefer- und Abholdienste sind momentan das Einzige, was die Branche am Leben erhält. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt braucht, ist die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten“, warnte die Verbandschefin.
Die Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, Anke Rehlinger (SPD), sprach sich derweil dafür aus, die Mehrwertsteuersenkung auf Essen im Restaurant bis zum Jahresende zu verlängern. Nach jetzigem Stand soll die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent am 30. Juni enden.
„Die Mehrwertsteuersenkung wird zur Farce, je länger der Shutdown dauert“, sagte Rehlinger der „BamS“. „In geschlossenen Restaurants kann schließlich niemand essen.“
