Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den bisherigen Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Renz zog damit Konsequenzen aus der Rolle des Schweriner Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Anschlags von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz mit elf Toten im Dezember 2016. Im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags war Ende vergangenen Jahres offenbar geworden, dass der Schweriner Verfassungsschutz Erkenntnisse über mögliche Kontakte Amris zu Unterstützern aus einem Berliner Clan nicht an die Bundesbehörden weitergegeben hatte.
Die Informationen waren in Schwerin als nicht relevant eingestuft worden, worüber die Regierung jedoch nicht informiert wurde. Sie hätten sie weitergeleitet werden müssen, räumte das Innenministerium inzwischen ein. „Die Kritik ist berechtigt“, sagte Renz am Mittwoch vor Journalisten in Schwerin.
Dem Verfassungsschutz wurde auch angelastet, in einem anderen Zusammenhang über einen Informanten eine Waffe und eine Dekowaffe angekauft und längere Zeit aufbewahrt zu haben. Auch dies bezeichnete Renz als Fehler.
Renz will die Arbeit des Verfassungsschutzes durch eine besondere Kommission aufarbeiten und ihm zu einem „Neuanfang“ verhelfen. Nachfolger Müllers als Chef des Landesverfassungsschutzes wird der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamts, Thomas Krense.
