Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen verteidigt. Im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von Biontech, sondern der Impfstoff der Firma AstraZeneca bereits 2020 eine Zulassung erhalten könnte, schreibt das Bundesgesundheitsministerium in einem am Dienstag veröffentlichten Antwortschreiben auf den von Vizekanzler Olaf Scholz überreichten Fragenkatalog der SPD.
„Tatsächlich war bis November 2020 nicht absehbar, dass die Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes erst deutlich später als die Zulassung für den Biontech/Pfizer-Impfstoff erfolgen würde“, heißt es in dem 30 Seiten umfasenden Schreiben des Ministeriums. „Deshalb war das Interesse vieler anderer Mitgliedstaaten an dem Impfstoff der Firma Biontech/Pfizer anfangs eher gering ausgeprägt.“
Um vor diesem Hintergrund überhaupt einen Vertrag für die EU in ausreichender Höhe zu erreichen, habe Deutschland garantiert, bis zu 100 Millionen Impfdosen abzunehmen – für den Fall, dass andere Mitgliedstaaten auf ihren Anteil verzichten würden.
Mit Blick auf die größere Impfstoffproduktion in den USA heißt es in dem Antwortschreiben des Ministeriums, eine „Executive Order“ von US-Präsident Donald Trump vom 8. Dezember 2020 sehe vor, dass Produktionsstätten in den USA das Vakzin zunächst für die Versorgung in den USA zur Verfügung stellen müssten.
Dies führe dazu, dass die europäischen Produktionsstätten etwa von Biontech/Pfizer sowie Moderna neben Europa die Versorgung für die gesamte restliche Welt sicherstellten. „Die Unternehmen sowie die Bundesregierung sind bestrebt, mit der neuen US-Administration in Gespräche einzutreten, um Anpassungen zu erreichen.“
Die vergleichsweise schnellen Vertragsabschlüsse mit Großbritannien „sind wohl vor allem auf den weitgehenden Verzicht auf Haftungsansprüche gegenüber den Unternehmen zurückzuführen“, heißt es in dem Ministeriumsschreiben weiter.
In dem Antwortschreiben verweist das Gesundheitsministerium zudem darauf, dass die Länder für die Organisation der Impfungen verantwortlich seien. Das Ministerium führe seit Monaten auf Fach- und Leitungsebene mehrmals wöchentlich Gespräche.
Nach dem schleppenden Start der Impfkampagne Ende des vergangenen Jahres war Spahn in die Kritik geraten. Er wurde dafür verantwortlich gemacht, dass die EU nicht mehr Dosen des Ende Dezember zugelassenen Impfstoffs bestellt hatte. Während dieses Präparat inzwischen ebenso wie das Vakzin des US-Herstellers Moderna zur Verfügung steht, steht die Zulassung des Serums von AstraZeneca noch aus. Der Fragenkatalog der SPD hatte wiederum Unmut bei der Union ausgelöst.
