Unmittelbar vor den für die Machtverhältnisse in Washington immens wichtigen Senats-Stichwahlen in Georgia hat ein Telefonat des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump mit dem Wahlleiter des Bundesstaates für Empörung gesorgt. In einem von Medien verbreiteten Gesprächsmitschnitt drängte Trump auf eine nachträgliche Veränderung des dortigen Präsidentschaftswahlergebnisses zu seinen Gunsten. Der scheidende Präsident wollte ebenso wie der künftige Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) – also einen Tag vor dem Urnengang in Georgia – in den Südstaat reisen und Wahlkampf machen.
Mit den zwei Stichwahlen in Georgia entscheidet sich das künftige Machtverhältnis im US-Senat und damit der Handlungsspielraum von Biden als Präsident. Der 78-jährige Demokrat wollte am Montag in der Bundesstaats-Hauptstadt Atlanta die Werbetrommel für die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff rühren. Trump seinerseits wollte in Dalton Wahlkampf für seine republikanischen Parteifreunde Kelly Loeffler und David Perdue machen, die ihre Mandate im US-Senat verteidigen wollen.
Im US-Senat haben die Konservativen nach der Wahl vom 3. November nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher und die Demokraten 48. Die Demokraten müssen also beide Sitze in Georgia erringen, um in der mächtigen Kammer des US-Parlaments auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Biden hatte den Bundestaat Georgia bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit fast drei Jahrzehnten gewonnen. Dieser Sieg war einer seiner Schlüssel zum Gesamterfolg. Trump versuchte vergeblich, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat zu kippen – und machte laut dem von der „Washington Post“ und anderen US-Medien veröffentlichten Mitschnitt auch Druck auf Wahlleiter Brad Raffensperger.
Unter anderem bedrängte der Präsident den Wahlleiter, er solle für Trump „11.780 Stimmen finden“ – das wäre eine mehr als Bidens Vorsprung in dem Bundesstaat. Es wäre nichts falsch daran, wenn Raffensperger einräume, dass bei Nachberechnungen ein neues Ergebnis herausgekommen sei, sagte Trump weiter – und stieß auch vage Drohungen aus: Wenn Raffensperger seiner Forderung nicht nachkomme, gehe er ein „großes Risiko“ ein.
Der Wahlleiter – der Trumps Republikanischer Partei angehört – zeigte sich allerdings unbeeindruckt: „Wir denken, dass unsere Zahlen richtig sind“, sagte er.
Wegen des Telefonats warf die künftige Vizepräsidentin Harris Trump „unverfrorenen und dreisten Machtmissbrauch“ vor. Aus dem abgewählten Präsidenten spreche bei dem Telefonat „die Stimme der Verzweiflung“, sagte sie bei einem Auftritt in Georgia.
Einen Tag nach dem Urnengang in Georgia soll bei einer Kongresssitzung in Washington Biden als neuer Präsident bestätigt werden. Dies ist traditionell eine reine Formalie, aber Trump hat seine Niederlage noch immer nicht eingestanden, auch Teile seiner Partei ziehen Bidens Sieg in Zweifel.
Für die Kongresssitzung am Mittwoch kündigte eine Gruppe von zwölf republikanischen Senatoren an, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Abgeordnete wollen Einwände gegen die Bestätigung von Biden vorbringen.
Dieses Vorgehen wird aber von vielen republikanischen Kongressmitgliedern nicht unterstützt. Diese wurden am Montag von Trump als „feige“ beschimpft. Zugleich wiederholte der Präsident auf Twitter seine Betrugsvorwürfe, für die er bislang keinerlei Beweise vorgelegt hat.
Die von den Republikanern am Mittwoch geplanten Einwände können die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern, Aussichten auf Erfolg haben sie allerdings nicht. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.
