Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die „Washington Post“ berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.
Unklar war, ob Trump für sich selbst und seine Familie vorausgreifende Begnadigungen aussprechen könnte, um einen Schutz vor möglicher künftiger Strafverfolgung zu schaffen. CNN berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dies werde derzeit nicht erwartet, sei aber auch nicht ausgeschlossen. Offen war den Berichten zufolge auch, ob Trump Verbündete wie seinen Privatanwalt Rudy Giuliani oder seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon präventiv begnadigen könnte.
Trumps Amtszeit endet am Mittwoch um 12.00 Uhr mittags, wenn sein Nachfolger Joe Biden vereidigt wird. Es ist nicht ungewöhnlich, dass US-Präsidenten in ihren letzten Tagen und Stunden im Amt zahlreiche Begnadigungen aussprechen.
Allerdings wird sei Monaten darüber spekuliert, ob Trump sich selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte – gewissermaßen als Blankoscheck für drohende Justizverfahren in der Zukunft. Die Frage hat nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar nochmal an Brisanz gewonnen. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zu dem brutalen Angriff angespornt zu haben. Für Trump könnte das nach Ende seiner Amtszeit strafrechtliche Konsequenzen haben.
Ob ein Präsident sich selbst eine vorausgreifende Begnadigung aussprechen kann, ist höchst umstritten. In der Verfassung ist dies nicht eindeutig geklärt, letztlich müsste der Oberste Gerichtshof diese Frage klären. Medienberichten zufolge drängen Berater Trump dazu, auf eine Selbstbegnadigung zu verzichten, weil dies den Eindruck eines Schuldeingeständnisses erwecken würde.
Für einen Impeachment-Prozess im Senat, wie er dem Präsidenten nach der Kapitol-Erstürmung bevorsteht, kann Trump sich ohnehin nicht selbst begnadigen. In diesem Fall ist die Verfassung eindeutig.
Trump hat in seiner Amtszeit bereits eine Reihe umstrittener Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er im Dezember seine früheren Berater Paul Manafort und Roger Stone, die im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.
Zuletzt wurde wiederholt darüber spekuliert, ob Trump auch den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, begnadigen könnte. Die US-Justiz wirft Assange den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimen Materials zu US-Militäreinsätzen vor. Assange befindet sich derzeit in britischer Haft, die USA wollen seine Auslieferung erreichen.
