Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. „Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
„Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr“, sagte Brinkhaus mit Blick auf offenbar deutlich ansteckendere Coronavirus-Varianten. „Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen“, forderte der Unionsfraktionschef. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen kommenden Dienstag appellierte er, dass die dortigen Beschlüsse „dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden“.
Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte sich hinter Überlegungen der Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Corona-Schutzvorschriften. „Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt“, sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) mit Blick auf die seit November geltenden Restriktionen. Daher kämen Lockerungen nicht in Frage.
Die Lage sei weiter sehr ernst, die Zahl der täglichen Toten erschreckend, sagte der Städtetagspräsident. „Und die Corona-Mutationen machen das Infektionsgeschehen noch unberechenbarer.“
Bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstag müsse „überlegt werden, wo die Infektionen herkommen und ob weitere Bereiche in die Beschränkungen einbezogen werden müssen“, sagte Jung. Für Schulen und Kitas sieht der Leipziger Oberbürgermeister „derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive“.
„Wir wissen, dass der Lockdown und eine erneute Verlängerung Familien und Kindern viel abverlangt“, sagte Jung den Funke-Medien. Doch auch bei Schulen und Kitas müsse „darauf geachtet werden, die Kontakte so gering wie möglich zu halten“.
Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, warnte vor einer vollständigen Schließung der Kitas als Teil eines noch härteren Lockdowns. „Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben“, sagte Tepe den Funke Medien. Politik und Kita-Träger müssten Konzepte erarbeiten, wie „Gesundheitsschutz, Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas trotz Corona gelingen“ könnten.
Angesichts der angespannten Corona-Lage wurde das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen. Zu der weiterhin hohen Zahl der Neuinfektionen in Deutschland kommt das Risiko durch das Auftreten neuer Mutationen des neuartigen Coronavirus.
