US-Senat weist auch zweiten Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurück

US-Capitol/Kongress, USA - Bild: photovs via Twenty20
US-Capitol/Kongress, USA - Bild: photovs via Twenty20

Bei den von der Gewalt im Kapitol überschatteten Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses hat der Senat auch den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 92 zu sieben Stimmen abgewiesen. 

Neben der Abstimmung im Senat wurde die Debatte im Repräsentantenhaus fortgesetzt. Die Ablehnung des Einspruchs in der von den Demokraten dominierten Kammer galt als sicher. 

Der republikanische Abgeordnete Scott Perry argumentierte, er wolle mit seinem Widerspruch die US-Verfassung retten. Dies wurde von den Demokraten empört zurückgewiesen. „Laut unserer Verfassung wählt nicht der Kongress den Präsidenten aus, sondern das amerikanische Volk, und sie haben mit überwältigendem Ergebnis abgestimmt“, sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse.

Zuvor waren die Republikaner im US-Kongress schon im mit ihrem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten. Lediglich sechs Senatoren stimmten dafür und 93 dagegen. Im Repräsentantenhaus lehnten die Abgeordneten den Einspruch mit 303 zu 82 Stimmen ab.

Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. 

Die Sitzung des Kongresses war nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump für mehrere Stunden unterbrochen worden. Dieser erkennt seine Wahlniederlage nicht an und hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen zu Protesten aufgerufen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. 

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