Die US-Präsidentschaftswahl ist schon gut zwei Monate her. Mit welchem Rücken- oder Gegenwind aus dem Kongress Joe Biden sein neues Amt ausübt, wird sich aber noch zeigen. Bei einer Stichwahl um zwei Senatssitze in Georgia entscheidet sich am Dienstag (Ortszeit), ob Bidens Demokraten außer im Repräsentantenhaus auch im Senat die Mehrheit haben werden. Für den künftigen Präsidenten steht also auch nach seinem Wahlsieg vom 3. November an der Urne viel auf dem Spiel. Eine Chronologie der Ereignisse:
3. November
Amerika wählt. In der Nacht ruft Trump sich zum Sieger aus, obwohl der Wahlausgang in vielen Bundesstaaten noch nicht feststeht. Der Präsident spricht im Weißen Haus von angeblichem Wahlbetrug, verlangt einen Stopp der laufenden Stimmauszählung und kündigt an, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.
7. November
Die großen US-Sender rufen Biden nach Siegen in mehreren Schlüsselstaaten auch in Pennsylvania zum Sieger und damit zum Gesamtsieger aus. Trump erkennt das nicht an und kündigt eine Reihe weiterer Klagen an. Biden spricht in seiner Siegesrede von einem „klaren“ und „überzeugenden“ Sieg – und verspricht eine Versöhnung der US-Bürger.
9. November
Trump entlässt seinen Verteidigungsminister Mark Esper.
10. November
Biden bezeichnet Trumps Verhalten nach der Wahl als „Peinlichkeit“.
15. November
Erstmals deutet Trump einen Wahlsieg Bidens an: „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war“, schreibt der Präsident auf Twitter – nimmt diese Aussage aber später zurück.
17. November
Trump entlässt den Leiter der US-Cybersicherheitsbehörde Cisa, Chris Krebs. Dieser war zusammen mit Wahlverantwortlichen den Betrugsvorwürfen des Präsidenten entgegengetreten und hatte die Wahl als „die sicherste der US-Geschichte“ bezeichnet.
19. November
In einer bizarren Pressekonferenz in der Republikaner-Parteizentrale erhebt Trumps Anwalt Rudy Giuliani teils wirre Betrugsvorwürfe. Derweil bestätigt eine Neuauszählung aller Stimmen Bidens knappen Sieg in Georgia. Einen Tag später wird das Wahlergebnis in dem Südstaat offiziell zertifiziert. Die Stimmen werden später noch ein weiteres Mal ausgezählt und zertifiziert.
23. November
Biden nominiert seinen langjährigen Berater Antony Blinken als neuen Außenminister. Am selben Tag wird Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Michigan zertifiziert. Trump hatte bei Gesprächen mit Wahlverantwortlichen und Landespolitikern versucht, die Zertifizierung zu verzögern. Ebenfalls am 23. November genehmigt die US-Bundesverwaltungsbehörde GSA Bidens Übergangsteam Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern. Dieser bürokratische Akt ist eine Wegmarke bei einem Regierungswechsel.
24. November
Auch Pennsylvania, wo das Trump-Lager mit zahlreichen Klagen gescheitert war, zertifiziert Bidens Wahlsieg.
25. November
Trump begnadigt seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.
30. November
Biden nominiert die frühere Notenbankchefin Janet Yellen als Finanzministerin.
1. Dezember
US-Justizminister Bill Barr weist Trumps Betrugsvorwürfe klar zurück: „Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können.“
8. Dezember
Der Oberste US-Gerichtshof weist eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang in Pennsylvania kurz und bündig zurück – eine schwere Schlappe für den abgewählten Präsidenten. Am selben Tag nominiert Biden den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als Verteidigungsminister.
11. Dezember
Der Supreme Court bereitet Trump eine weitere Niederlage: Die Verfassungsrichter weisen eine Klage des konservativ regierten Bundesstaates Texas gegen die Wahlergebnisse in vier von Biden gewonnenen Bundesstaaten zurück.
14. Dezember
In den 50 US-Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington DC geben die landesweit 538 Wahlleute des sogenannten Electoral College ihre Stimmen ab. Biden erhält die Mehrheit.
1. Januar
Der Kongress überstimmt erstmals per Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto von Präsident Trump und verabschiedet so den Verteidigungshaushalt.
2. Januar
Mehrere republikanische Senatoren kündigen Widerstand gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg an. Bei der Kongresssitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch etwa hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen Biden die Anerkennung verweigern.
3. Januar
In Washington wird der neugewählte Kongress vereidigt.
Am selben Tag veröffentlichen mehrere Medien den Mitschnitt eines Telefonats von Trump mit dem Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger. Darin fordert Trump von Raffensperger, genug Stimmen zu „finden“, um Biden doch noch den Wahlsieg zu entringen.
Zudem veröffentlicht die „Washington Post“ eine Warnung aller zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister des Landes vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die von Trump angezweifelten Wahlergebnisse.
