Von der Digitalsteuer über China bis zu Irans Atomprogramm – Auch unter Biden bleiben viele Probleme zwischen den USA und der EU

Joe Biden - Bild: Gage Skidmore
Joe Biden - Bild: Gage Skidmore

Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hofft Europa auf einen „Neustart“ in den Beziehungen mit dem wichtigsten Verbündeten und Handelspartner USA. Unter Vorgänger Donald Trump hat die Zusammenarbeit mit Washington einen Tiefpunkt erreicht. Doch auch unter Biden werden viele Probleme bleiben. Ein Überblick:

Handelsstreit

Unter Präsident Trump wurde über Handelsfragen kaum verhandelt, dafür umso mehr gedroht. Mit Präsident Biden hofft Brüssel auf Entspannung und die Rücknahme von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Auch soll der seit Jahren andauernde Streit um Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus und dessen US-Konkurrenten Boeing beigelegt werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die neue US-Regierung zu weitergehenden Verhandlungen etwa über ein Handelsabkommen bei Industriegütern bereit ist.

Besteuerung großer US-Digitalkonzerne

Große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon zahlen in Europa kaum Steuern, weil sie ihre Gewinne in die Vereinigten Staaten verschieben. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein. Washington lehnte dies bislang ab. Alternativ soll es eine europäische Steuer geben. Frankreich erhebt bereits eine Digitalabgabe – worauf Washington mit Strafzöllen auf französische Produkte reagierte.

China

Trump führte die USA in einen offenen Handelskonflikt mit China. Experten gehen davon aus, dass auch für Biden die gleichzeitig militärisch massiv aufrüstende Volksrepublik eines der wichtigsten Themen bleibt – und Washington von den Europäern eine klare Positionierung verlangen wird. Dass die EU zum Jahresende noch schnell ein Investitionsabkommen mit Peking vereinbarte, löste nach Medienberichten auch bei Bidens Beratern Irritationen aus.

Afghanistan

Trump hat die Zahl der US-Soldaten im Nato-Einsatz in Afghanistan massiv reduziert. Seine Regierung hat zudem mit den Taliban bis Mai einen vollständigen Abzug der internationalen Truppen vereinbart, falls die Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul erfolgreich verlaufen. Im Bündnis gibt es Zweifel, dass dies gelingen wird. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die neue US-Regierung zur Abzugsfrage positioniert. Denn ohne US-Unterstützung können die europäischen Nato-Länder nicht in Afghanistan bleiben.

Atomabkommen mit dem Iran

Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Die Europäer versuchten danach, das Abkommen von 2015 zu retten, das die internationale Kontrolle der iranischen Nuklearaktivitäten erlaubt – und hoffen nun auf eine Rückkehr der USA unter Biden. Die Chancen dafür sind aber zuletzt deutlich gesunken, nachdem Teheran weitere Verstöße gegen das Abkommen angekündigt hat.

Russland

Nach Trumps Zickzack-Kurs gegenüber Russland hat Biden angekündigt, sich entschieden gegen Moskau zu stellen. Dies ist für die Europäer insbesondere in der Nato wichtig. Was dies konkret für den von Trump angekündigten Truppenabzug aus Deutschland bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Und die Gaspipeline Nord Stream 2 hatte Biden in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gleichfalls kritisiert und wie Trump für den Einkauf von Flüssiggas in den USA geworben.

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